08:11 13 Dezember 2017
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    Stichwort Wahlmanipulation: Eine Umfrage klärt auf, wer da der „Weltmeister“ ist

    © AFP 2017/ Monika Skolimowska / dpa
    Politik
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    Ist Russland wirklich in der Lage, die Amerikaner dazu zu bringen, dass sie „Moskaus Wunschkandidaten“ zum Staatschef wählen? Die Medien, aber auch viele Politiker in den USA werden nicht müde, Trumps Wahlsieg als ein „Kreml-Projekt“ zu präsentieren. Eine Sputnik-Studie legt jedoch nahe, wen die Bundesbürger eher als Wahlmanipulierer betrachten.

    Die aktuelle Sputnik-Umfrage zeigt: 41 Prozent der Deutschen glauben, dass Wahlbeeinflussung in anderen Staaten am ehesten den USA zuzutrauen ist. Lediglich 28 Prozent der Befragten glauben daran, dass Russland ausländische Wahlen manipulieren könnte. In Frankreich, Großbritannien und Polen sind die Ergebnisse ähnlich. Zur Erhebung der Daten hatte Frankreichs ältestes Meinungsforschungsinstitut Ifop im Zeitraum vom 20. Bis zum 27. September im Auftrag von Sputnik 3.228 Menschen in den vier europäischen Ländern befragt.

    Einflussnahme gleich Manipulation?

    Ulrich Teusch, Professor für Politikwissenschaft, Publizist und Buchautor, wirft die Frage auf, ab wann eine Einmischung überhaupt als illegitim eingestuft werden kann.

    „Dass sich z.B. russische Medien, wie RT America, in die US-Angelegenheiten ‚einmischen‘, wie umgekehrt US-Medien in russische Angelegenheiten, halte ich für selbstverständlich. Warum sollten sie das nicht tun? Das ist, wenn man so will, ‚der Preis der Globalisierung‘. Die Frage ist natürlich, ab wann solche ‚Einmischung‘ illegitim wird. Wenn es um Regime Change geht? Wenn vermeintliche NGOs aktiv werden? Wenn das Ganze für die betroffene Bevölkerung verdeckt abläuft? Wenn man zu offenkundig illegalen Mitteln greift? Oder ist es schon fragwürdig, wenn Politiker ihre Präferenzen deutlich machen (Merkel & Co. für Macron, Obama gegen Brexit etc.)? Ich bin da unschlüssig”, schreibt Teusch in seiner Antwort an Sputnik.

    Der Politologe und Amerika-Experte Dr. Martin Thunert vom Heidelberg Center for American Studies hält es für einen normalen Prozess in einer pluralistischen Gesellschaft, wenn verschiedene Interessengruppen bestimmte Kandidaten unterstützen und gegen andere mobilisieren. Einflussnahme sei jedoch nicht gleichzusetzen mit Manipulation. Dass eine Mehrheit der in der Sputnik-Studie befragten Europäer den Amerikanern Wahlmanipulation zutrauen, kann Thunert nicht ganz nachvollziehen.

    „Ich kann das nicht ganz nachvollziehen, denn ich denke, dass beeinflussen oder eine Präferenz für eine bestimmte Person äußern nicht das gleiche ist wie manipulieren.  Obama hat vor dem Brexit-Votum ganz klar gesagt, Großbritannien sollte nicht für den Austritt stimmen. Beeinflussung – ja, Manipulation ist was anderes. Illegitim ist, wenn man etwa versucht, Wahlautomaten zu hacken oder Wähler mit Geld zu bestechen.“

    Der lange Arm der Atlantikbrücke

    Doch welche Interessen verfolgen die deutschen Leitmedien?

    Für Friedhelm Klinkhammer, den Ex-Vorsitzenden der ver.di-Betriebsgruppe beim NDR, steht fest: Eine transatlantische Beeinflussung der Bundestagswahlen hat zweifelsfrei stattgefunden. Es sei bekannt, dass viele deutsche Spitzenjournalisten dem Netzwerk der Atlantikbrücke angehören, darunter Namen wie Ingo Zamperoni, Ina Ruck, Tina Hassel, Jörg Schönenborn, Thomas Roth und Tom Buhrow.

    „Alle waren vor Amtsübernahme in den USA, dort bekamen sie offensichtlich den letzten Pro-USA-Schliff. Buhrow hat sogar schon einmal eine Festrede für den scheidenden US-Botschafter Murphy gehalten. Bei der Kritik des ARD-Programmbeirates an der Ukraine- Berichterstattung 2014 hatte er sich nach Medienberichten dagegen verwahrt, transatlantische Loyalitäten infrage zu stellen. In den kommerziellen Medien sieht es nicht anders aus: Springer hatte seine Journalisten ja seit jeher zu transatlantischer Treue verpflichtet.“

    Die Wahlbeeinflussung, wie sie jeder habe wahrnehmen können, sei ungefähr folgendem Schema gefolgt: Über Merkels Innenpolitik wurde — wenn überhaupt —  völlig kritiklos berichtet, sie kam allenfalls bei außenpolitischen Themen zu Wort. Dort sei die Bundeskanzlerin als große Deutsche und faktische Chefin der EU dargestellt worden, so Klinkhammer.

    „Diese Linie des ‚Schweigens‘ in der Innenpolitik und Erhöhung in der Außenpolitik wurde konsequent durchgehalten und stellte sicher, dass Merkel medial kaum negative Aufmerksamkeit auf sich zog, obwohl sie allein z.B.  die Verwerfungen der Flüchtlingspolitik zu verantworten hat. Stattdessen richtete man das journalistische Engagement auf die AfD, ein geschickte Ablenkung von der Kanzlerin, die sich in der Flüchtlingspolitik inzwischen selbst kaum noch von der AfD unterscheidet. Schulz dagegen wurde von Beginn an mit der Linken und sozialen Fragen in Verbindung gebracht, dabei arbeitete man mit der Methode der ‚opportunen Zeugen‘, die in aller Regel  bestätigten, dass Sozialklimbim für die Republik Gift ist.“

    Das sei so raffiniert vonstattengegangen, dass es selbst die Betroffenen von SPD und Linken nicht merkten. Diese Übermacht des neoliberalen Trendsettings in den Medien sei auch der Grund, warum die SPD keine Wahlen gewinnen könne. Transportiert werde fast  alles über die großen Agenturen, die wiederum US-bestimmt seien und vom deutschen Mainstream fast ausschließlich  in Anspruch genommen werden würden.

    „Und sonst meine provokative Frage: Die USA, die ungeniert das Telefon der Kanzlerin abhören lassen, wie sollen die unverdächtig sein, nicht auch Wahlen im eigenen Interesse zu beeinflussen? Immerhin war  Frau Merkel bisher  eine blinde Verehrerin aller US-Regierungen“, schließt Friedhelm Klinkhammer.

    Der Amerika-Experte Thunert, der bei Treffen der Atlantikbrücke selbst auch schon zugegen war, glaubt nicht daran, dass das Ergebnis der Bundestagswahl durch ihren Einfluss geformt wurde. Die im Netzwerk beteiligten deutschen Journalisten seien keine blinden Befehlsempfänger.

    „Ich glaube, wenn die USA hier tatsächlich manipuliert hätten, wäre Merkel mit einem besseren Ergebnis rausgekommen.“

    Ilona Pfeffer

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    Tags:
    Engagement, Wahlmanipulationen, Medien, Umfrage, RT America, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Deutschland, USA, Russland
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