02:44 23 Oktober 2017
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    Ukrainischer Außenminister Pawel Klimkin und sein ungarischer Kollege Peter Szijjarto bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Budapest

    „Stoß in den Rücken“: Ungarn droht Ukraine weiter

    © AP Photo/ MTI/ Zsolt Szigetvary
    Politik
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    Ungarn wird laut den Aussagen von Außenminister Péter Szijjártó die Annährung der Ukraine an die EU weiter verhindern, bis das neue ukrainische Bildungsgesetz korrigiert wird, meldet AP.

    „Wir betrachten das neue ukrainische Bildungsgesetz als einen Stoß in den Rücken unseres Landes“, sagte der ungarische Außenminister.

    Er betonte dabei, dass derzeit in den Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn „die schwierigste Periode“ herrsche, seitdem die Ukraine ihre Unabhängigkeit erlangte.

    Zuvor hatte Szijjártó gewarnt: Gegen die Ukraine könnten Sanktionen verhängt werden, falls bewiesen wird, dass das neue Bildungsgesetz gegen die Normen des Abkommens über die EU-Assoziierung mit der Ukraine verstößt. „Wir werden bis zur Rückziehung dieses Gesetzes kämpfen. Es kann keinen Kompromiss in dieser Frage geben“, sagte er.

    Im September hatte die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) einen Gesetzentwurf angenommen, mit dem radikale Veränderungen im Bildungssystem der Ukraine erfolgen sollen. Das neue Gesetz führt ein Verbot der Bildung in jeder Sprache außer Ukrainisch ein. Klassen mit Unterricht in den Sprachen der nationalen Minderheiten sollen nur bis 2020 in der Grundschule bestehen bleiben. Danach soll an allen Schulen nur noch in ukrainischer Sprache unterrichtet werden.

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    Tags:
    Beziehungen, Sanktionen, Ungarn, Ukraine