13:12 19 Oktober 2017
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    Protest gegen das Sprachgesetz in der Ukraine (Archiv)

    „Kreuzzug gegen Russisch“: Gesetz über Sprachquoten im ukrainischen TV tritt in Kraft

    © RIA Novosti. Andrej Lubenskij
    Politik
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    Das Gesetz, das die Dominanz der ukrainischen Sprache im Fernsehen der Ukraine festlegt, ist am Freitag in Kraft getreten.

    Gemäß dem Gesetz, das der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, im Juni 2017 unterzeichnet hatte, müssen landesweite TV-Sender 75 Prozent aller Sendungen und Filme auf Ukrainisch ausstrahlen.

    Bei regionalen und lokalen Sendern liege diese Zahl bei 60 Prozent. Dabei müssen alle Sendungen und Filme, die nicht in der ukrainischen Sprache seien und nicht vom Sender selbst produziert wurden, auch die aus den sowjetischen Zeiten, Untertitel auf Ukrainisch haben.

    Das Gesetz reglementiert, in welchen Fällen eine nichtstaatliche Sprache verwendet werden kann. Wenn etwa in einer Sendung Moderatoren Ukrainisch sprechen, gilt sie als ukrainischsprachige, selbst wenn die Gäste andere Sprachen verwenden.

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    Laut der Opposition in der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) spaltet die Sprachquote die Gesellschaft und heizt die ohnehin angespannte Atmosphäre im Land weiter an.

    „Dieses Gesetz verletzt die Rechte von Millionen Ukrainern, für die Russisch Muttersprache ist“, teilte der ukrainische Fernsehsender Inter mit.

    Die Vize-Sprecherin der russischen Staatsduma, Irina Jarowaja, bezeichnete das Gesetz als „totale Willkür der ukrainischen Machthaber“.

    „Mit ihren Handlungen beleidigen sie die ukrainische Sprache, statt sie zu fördern, indem sie sie zu einer gewaltsamen Fron machen“, so Jarowaja.

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    Die Einführung der Quoten bedeute den Anfang eines „ideologischen Krieges“ der ukrainischen Eliten gegen die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine, meint der Abgeordnete der Staatsduma von der Halbinsel Krim, Ruslan Balbek, der das neue Gesetz mit „Kreuzzügen gegen die russische Sprache“ vergleicht.

    „Nachdem es den Donbass nicht zerbomben und die Krim nicht blockieren konnte, fand das ukrainische Establishment einen neuen Feind, nämlich die russischsprachige Bevölkerung“, sagte Balbek der Agentur RIA Novosti.

    Für die Verletzung der Sprachquoten droht den Sendern eine Strafe: fünf Prozent der Gesamtsumme der Lizenzgebühr. Es wurde eine zwölfmonatlige Übergangsperiode festgesetzt.

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    Tags:
    Fernsehen, Sprachpolitik, Sprache, Russisch, Ukrainisch, Werchowna Rada, Oberste Rada, Staatsduma, Petro Poroschenko, Ruslan Balbek, Irina Jarowaja, Russland, Ukraine
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