18:02 14 Dezember 2017
SNA Radio
    Vize-Chef der FDP-Partei Wolfgang Kubicki

    Wolfgang Kubicki: FDP-Vize hält Russland-Sanktionen für falsch - SPIEGEL ONLINE

    CC BY 2.0 / German Embassy London / LSE German Symposium
    Politik
    Zum Kurzlink
    2494

    Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, dessen Partei möglicherweise der regierenden Koalition angehören wird, kritisiert in einem Gespräch mit dem „Spiegel“ die Russlandsanktionen des Westens und die Nato-Präsenz an der russischen Grenze.

    „Sanktionen haben nur dann Sinn, wenn sie wirken. Wenn man weiß, dass die andere Seite sie mehr oder weniger gut wegsteckt, sind Sanktionen Quatsch“, sagte der FDP-Vize.

    Es sei kindisch zu glauben, Russland würde irgendwann die Krim verlassen, wenn die Sanktionen nur lange genug liefen. „Ich bin dafür, von der Sanktionskultur wieder zur Dialogkultur zurückzukommen“, so Kubicki.

    Auch die verstärkte militärische Präsenz der Nato an der russischen Grenze sieht der Politiker kritisch.

    „25.000 Nato-Soldaten im Manöver an der russischen Grenze sind nicht gerade ein vertrauensbildender Akt. Aber wenn die Russen mit angenommen 100.000 Soldaten an der Nato-Grenze aufmarschieren, sagen wir: Unerhört, die bereiten die Eroberung Westeuropas vor.“

    Mehr zum Thema: "Jamaika"-Projekt kann dem Sanktionen-Dilemma nicht ausweichen

    An den Übungen „Zapad 2017“ nahmen vom 14. bis zum 20. September im Westen Russlands und in Weißrussland rund 12.000 Soldaten teil. Rund 70 Flugzeuge und Hubschrauber, 680 Kampfpanzer und weitere Kampffahrzeuge, fast 200 Geschütze, Raketenwerfer und Mörser sowie zehn Schiffe waren im Einsatz. Der Kreml betonte mehrmals, dass das Manöver nur einen defensiven Charakter habe und die Anheizung der Atmosphäre eine pure Provokation sei.

    Nach dem Staatsstreich im Februar 2014 in Kiew war es auf der Krim und im Osten der Ukraine zu Massenprotesten gekommen. Die Behörden der Krim und von Sewastopol hatten am 16. März 2014 ein Referendum zur Frage der Wiedervereinigung mit Russland durchgeführt. Für den Russland-Beitritt stimmten 96,7 Prozent bzw. 95,6 Prozent der Bürger. Die Ukraine, die EU und die USA wollen die Resultate des Referendums nicht anerkennen. Moskau erklärte mehrmals, dass der Beitritt der Region in strikter Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Normen erfolgt war.

    Zum Thema:

    „Schuss ins eigene Knie“: Österreich mit Milliardenverlust durch Russland-Sanktionen
    Norwegischer Delegations-Leiter beklagt mediales „Informations-Vakuum“ über Krim
    „Welt“: EU verliert Milliarden – während Russlands Wirtschaft weiter wächst
    „Deutschland ist Geisel amerikanischer Anti-Russland-Sanktionen“ – Politologe
    Tags:
    Sanktionspolitik, Sanktionen, Wiedervereinigung der Krim mit Russland, Der Spiegel, FDP, Wolfgang Kubicki, Krim, Deutschland, Russland
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren