10:42 21 Oktober 2017
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    Anhänger der Unabhängigkeit Kataloniens in Barcelona

    Katalanische Nationalversammlung fordert: Mit Aufbau unabhängigen Staates beginnen

    © AFP 2017/ Pau Barrena
    Politik
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    Die Organisation für die Unabhängigkeit, die Katalanische Nationalversammlung (ANC), hat den Regionalpräsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, dazu aufgerufen, mit dem Aufbau der unabhängigen Katalonischen Republik zu beginnen.

    „Da der spanische Staat jeden Vorschlag für einen Dialog ablehnt, macht das überhaupt keinen Sinn mehr“, meinte die ANC laut der Zeitung „La Vanguardia“ vom Freitag.

    Die Nationalversammlung habe das Parlament Kataloniens dazu aufgerufen, den Beschluss über die Aussetzung der Unabhängigkeitsdeklaration aufzuheben und das Gesetz über „Die rechtliche Übergangszeit und Gründung der Republik“ in Kraft zu setzten.

    Die linksextreme katalanische Partei CUP stellte ähnliche Forderungen an Puigdemont. Laut den Parteimitgliedern ist das Entstehen eines unabhängigen Staates mit republikanischer Regierungsform die einzige Möglichkeit, die Demokratie in Katalonien und die Bürgerrechte ihrer Einwohner zu schützen. Die Forderung stammt aus einem Schreiben der CUP-Führung an Puigdemont am Freitag.

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    Zuvor hatte der spanische Ministerpräsident, Mariano Rajoy, Puigdemont ein Ultimatum gestellt. Er solle bis zum 16. Oktober nicht später als um 10 Uhr Ortszeit klarstellen, ob er in seiner Rede vom vergangenen Dienstag die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt habe oder nicht. Wenn ja, könnte Madrid die Autonomieregierung in Barcelona gemäß dem Artikel 155 der spanischen Verfassung entmachten, hatte der Ministerpräsident gedroht.

    Außerdem gibt Madrid Puigdemont die Möglichkeit, bis zum Donnerstag, dem 19. Oktober, auf die Unabhängigkeitserklärung zu verzichten bzw. sie zu ändern.

    Rajoy hatte früher vor dem Parlament in Madrid gesagt, die Katalanen forderten Rechte, die „es nicht gibt“.

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    Am 1. Oktober hatten nach katalanischen Angaben 90 Prozent der Wähler in einer Volksabstimmung für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Von Madrid war das Referendum untersagt worden. Zahlreiche Wahllokale wurden von der spanischen Polizei geschlossen und viele Stimmzettel beschlagnahmt. Viele Gegner einer Abtrennung hatten nicht teilgenommen, die Wahlbeteiligung kam nur auf 43 Prozent.

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    Tags:
    Unabhängigkeit, Unabhängigkeitsreferendum, Katalanische Nationalversammlung“ (Assemblea Nacional Catalana, ANC), Carles Puigdemont, Katalonien, Spanien
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