11:49 18 Dezember 2017
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    Kiew will Moskau wegen ausbleibender Mitgliedsbeiträge an Europarat verklagen

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    Kiew hat den Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, aufgefordert, Rechtsmittel gegen Moskau wegen ausbleibender Mitgliedsbeiträge einzulegen. Das teilte der Chef der ukrainischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Wladimir Arjew, am Freitag mit.

    Zuvor hatte der Politiker erklärt, die Ukraine werde alles in ihren Kräften Stehende tun, um die Wiederherstellung der Vollmachten Russlands in der PACE zu verhindern.

    Moskau reicht seit 2016 keine Dokumente zur Akkreditierung seiner Vertreter in der PACE ein, nachdem Russland 2014 und 2015 nach der Einverleibung der Krim das Stimmrecht entzogen wurde. Zudem dürfen russische Parlamentarier an der Arbeit der Satzungsorgane der Versammlung nicht teilnehmen.

    Im vergangenen Sommer hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow Generalsekretär Jagland davon in Kenntnis gesetzt, dass Moskau – einer der größten Geldgeber für die Organisation – keine Mitgliedsbeiträge mehr zahlen wird, bis die Vollmachten der russischen Delegation in vollem Umfang wiederhergestellt worden sind. Nach Ansicht des russischen Botschafters bei der EU, Wladimir Tschischow, hat der Europarat im Januar wohl die letzte Möglichkeit, die Vollmachten der russischen Delegation wiederherzustellen.

    „Den Erklärungen der Ukraine fehlt jegliche juristische Grundlage“, sagte der Vizevorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma. Das sei eine PR-Aktion. „Die ukrainischen Vertreter bluffen… Derartige Erklärungen haben nur zum Ziel, die Aufmerksamkeit (auf die Ukraine) wieder zu lenken“, sagte der Abgeordnete.

     

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    Mitgliedsbeiträge, Klage, Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), Wladimir Arjew, Russland, Ukraine
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