13:38 28 Oktober 2020
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    Ein etwa 150 Kilometer langer Abschnitt der ukrainisch-ungarischen Grenze ist nach Worten des militärischen Staatsanwalts der Ukraine, Anatoli Matios, in privater Hand. „Der ukrainische Grenzschutz kann diesen Abschnitt nicht kontrollieren“, sagte er in einem Interview des Fernsehsenders 112 Ukraine.

    „Dort stehen private Wachtürme, im Dienst ist privates Wachpersonal. Entlang der Grenze befinden sich private Grundstücke“, wurde Matios von der russischen Nachrichtenagentur RBK zitiert.

    Alle Versuche des staatlichen Grenzdienstes, die Kontrolle über den Abschnitt zu übernehmen, würden zum Scheitern gebracht. Private „Grenzer“ blendeten ihre staatlichen Kollegen mit starken Scheinwerfern und eröffneten sogar Warnfeuer. Der betroffene Grenzabschnitt werde bereits seit zehn Jahren privat kontrolliert. Er wolle Generalstaatsanwalt Juri Luzenko darauf aufmerksam machen, sagte Matios.

    In der an Ungarn angrenzenden ukrainischen Region Transkarpatien ist eine große ungarische Diaspora ansässig. Nach der Annahme des umstrittenen Bildungsgesetzes in der Ukraine, das die Rechte der nationalen Minderheiten in der Ex-Sowjetrepublik nach Ansicht von Experten schmälert, hatte Ungarns Regierungschef Péter Szijjártó mit einer Revision des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine gedroht. Laut Gesetz soll in allen Schulen der Ukraine ausschließlich in der ukrainischen Sprache unterrichtet werden.

     

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    Tags:
    privater Grenzschutz, Kontrolle, Grenze, Peter Szijjártó, Anatoli Matios, Transkarpatien, Ungarn, Ukraine