22:10 10 Dezember 2019
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    Türkischer Präsident Tayyip Erdogan (l) spricht mit deutscher Kanzlerin Angela Merkel (r) (Archiv)

    EU-Gipfel: Merkel erwartet keine Entscheidung über Abbruch der Türkei-Verhandlungen

    © REUTERS / Kayhan Ozer/Presidential Palace/Handout via REUTERS
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    In der bevorstehenden Sitzung des Europäischen Rats wird es noch keine Entscheidung über einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast.

    „Wir werden hier sicherlich noch keine Entscheidungen treffen, aber ich möchte mir einmal die Meinungen – auch meiner Kollegen – anhören, wie sie die bilateralen Beziehungen mit der Türkei sehen und welche Schlussfolgerungen wir gegebenenfalls daraus ziehen können“, so die Bundeskanzlerin.

    Merkel rechne nicht mit konkreten Beschlüssen, sondern eher „mit einer sehr offenen Debatte“. Sie habe jedoch persönlich dafür Sorge getragen, dass der Rat über das Thema Türkei spricht, „weil wir sehr viele Fälle von Menschen haben, die nach unserer Ansicht zu Unrecht inhaftiert wurden, und weil wir die politischen Entwicklungen mit großer Sorge verfolgen“.

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    Den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hatten Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Bundestagswahlkampf überraschend gefordert. Beim TV-Duell vor der Bundestagswahl hatte die Kanzlerin in Aussicht gestellt, die Frage eines Abbruchs der Beitrittsverhandlungen neu zu diskutieren. Gleichzeitig mahnte sie aber zur Vorsicht. Sie habe zwar noch nie geglaubt, dass die Türkei eine Chance auf einen EU-Beitritt habe, aber es sei besser, mit der Türkei im Dialog zu bleiben, so Merkel.

    Am 1. Oktober hatte der türkische Präsident der Nachrichtenagentur Reuters zufolge vor dem Parlament betont, dass die Türkei keine EU-Mitgliedschaft brauche. Die EU-Beitritts-Verhandlungen werde Ankara aber nicht einseitig stoppen.

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    Tags:
    EU-Beitritt, Europäischer Rat, Angela Merkel, Recep Tayyip Erdogan, Martin Schulz, EU, Türkei, Deutschland