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16:38 20 September 2019
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    Ukraine bekommt „schallende Ohrfeige“ von Europarat – DW

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    Mit dem neuen Gesetz zum Verbot der Bildung in jeder Sprache außer Ukrainisch hat Kiew die Balance zwischen der Staatssprache und den Sprachen der nationalen Minderheiten gestört und dafür vom Europarat eine „Ohrfeige“ bekommen, schreibt der Korrespondent Christian F. Trippe für die Deutsche Welle.

    „Alle würden diesem Gesetz applaudieren – wenn da nicht der obskure Artikel 7 wäre, der Artikel über die Schulsprachen. Mit seinen Regeln (…) schafft sich Kiew neue Feinde – ganz ohne Not“, so Trippe.

    Am Donnerstag sprach der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates von dem neuen Bildungsgesetz. Als Poroschenko aus Straßburg abgereist war, „verpassten die Abgeordneten der Ukraine mit großer Mehrheit eine schallende Ohrfeige“.

    Das Gesetz habe zu einem „Aufschrei“ in Rumänien und Ungarn sowie zu „weniger schrillen Unmutsäußerungen“ in Polen, Bulgarien und der Slowakei geführt. Wenn es unverändert bleibe, könnte das Gesetz separatistische Bestrebungen im Westen der Ukraine anfachen. In den Nachbarländern „lauern genügend nationalistische Scharfmacher, die auf nichts anderes warten“, so der Journalist.

    Mehr zum Thema: „Stoß in den Rücken“: Ungarn droht Ukraine weiter

    „Wenn schon der Geist der europäischen Grundfreiheiten in Kiew zurzeit partout nicht wehen will: Vielleicht genügt ja ein nüchterner Blick auf die Landkarte, um zu merken, dass es eine leidlich dumme Politik ist, sich ohne Not alle Nachbarn zum Feind zu machen“, schloss Trippe.

    Im September hatte die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) einen Gesetzentwurf angenommen, mit dem radikale Veränderungen im Bildungssystem der Ukraine erfolgen sollen. Das neue Gesetz führt ein Verbot der Bildung in jeder Sprache außer Ukrainisch ein. Klassen mit Unterricht in den Sprachen der nationalen Minderheiten sollen nur noch bis 2020 in der Grundschule bestehen bleiben. Danach soll an allen Schulen nur noch in ukrainischer Sprache unterrichtet werden.

    Mehr zum Thema: Poroschenko kommentiert skandalöses Bildungsgesetz in Ukraine – und macht Versprechen

    Das ukrainische Bildungsgesetz hatte zuvor in den Nachbarländern Ungarn und Rumänien Entsetzen ausgelöst. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hatte es eine „Schande“ genannt und die Diplomaten des Landes angewiesen, ukrainischen Initiativen in internationalen Organisationen ab sofort die Unterstützung zu verweigern.

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    Tags:
    Gesetz, Sprache, Deutsche Welle (DW), Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), Europarat, Petro Poroschenko, Ukraine, Slowakei, Bulgarien, Polen, Rumänien, Ungarn