04:04 05 Dezember 2020
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    Der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido hat den Chef der katalanischen Regionalregierung Carles Puigdemont aufgefordert, keine leeren Versprechungen abzugeben. Laut Zoido hat Puigdemont noch genügend Zeit, um in den Rahmen des Gesetzes zurückzukehren.

    „Es ist noch Zeit, diese Situation zu lösen, Puigdemont hat sogar die Zeit, um den normalen institutionellen Lauf zu nehmen", sagte Zoido. Der Chef der Generalitat de Catalunya solle „sich an reale Tatsachen halten, und nicht an leere Worte, die gut klingen". Die katalanische Regierung solle ihre Entscheidungen ausschließlich „im Rahmen des Gesetzes" treffen. „In unserem Fall heißt das im Rahmen der Verfassung, der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung", so Zoido.

    Sollte Puigdemonts Antwort gegenüber der spanischen Regierung zweideutig sein, würde sie als Ausrufung der Unabhängigkeit wahrgenommen werden, fügte Zoido hinzu: „Wenn er ‚Ja‘ sagt, erweist er sich erneut als rechtlos".

    Der Chef der katalanischen Regionalregierung erläuterte bislang nicht, ob er die Unabhängigkeit der autonomen Region Katalonien tatsächlich ausgerufen hat: Er beschränkte sich nur auf allgemeine Worte, indem er sagte, die katalanischen Behörden würden die „Werte des Friedens, des Patriotismus, der Ausdauer, der Härte und der Demokratie" teilen.

    Am 1. Oktober hatten nach katalanischen Angaben rund 90 Prozent der Wähler in einem Referendum für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Von Madrid war das Referendum untersagt worden. Zahlreiche Wahllokale wurden von der spanischen Polizei geschlossen und viele Stimmzettel beschlagnahmt. Die Wahlbeteiligung lag bei 43,03 Prozent.

    Katalanischer Präsident Carles Puigdemont
    © REUTERS / Albert Gea

    Am 10. Oktober sagte Puigdemont vor dem katalanischen Parlament, die Wahlergebnisse würden die Erklärung eines unabhängigen Staates ermöglichen. Allerdings schlug er dem Parlament vor, die Ausrufung der Unabhängigkeit für einige Wochen auszusetzen, um einen Dialog mit den spanischen Behörden einzuleiten. An demselben Tag unterzeichnete Puigdemont mit anderen Unabhängigkeitsanhängern, unter anderem auch Parlamentsabgeordneten, eine Unabhängigkeitserklärung, die zurzeit als null und nichtig gilt.

    Am 11. Oktober setzte die spanische Regierung Katalonien eine klare Frist, um zu klären, ob es die Unabhängigkeit tatsächlich erklärt hat. Bis 11 Uhr Ortszeit am Montag soll Puigdemont eine klare Antwort geben. Falls diese Antwort den spanischen Behörden nicht passen wird oder es überhaupt keine Antwort geben wird, könnte die Zentralregierung nach Artikel 155 der spanischen Verfassung die katalanische Regionalregierung entmachten.

     

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    Unabhängigkeit, Carles Puigdemont, Katalonien, Spanien