11:04 04 Juni 2020
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    Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat in einem Brief an den spanischen Premierminister Mariano Rajoy vorgeschlagen, im Laufe der kommenden zwei Monate für einen Dialog über die Situation in der Region nach dem Referendum zusammenzukommen, schreibt El País. Es handelt sich hierbei faktisch um die Forderung eines Aufschubs.

    Der spanische Ministerrat hatte schon am 11. Oktober die Regierung in Katalonien dazu aufgerufen, Madrid in Kenntnis zu setzen, ob nun eine Unabhängigkeit ausgerufen worden sei, oder nicht. Es wurde eine letzte Frist bis zum heutigen Montag gesetzt. Dennoch hatte der Chef der katalanischen Regionalregierung bislang nicht erläutert, ob er die Unabhängigkeit der autonomen Region Katalonien tatsächlich ausgerufen hat: Er beschränkte sich nur auf allgemeine Worte, indem er sagte, die katalanischen Behörden würden die „Werte des Friedens, des Patriotismus, der Ausdauer, der Härte und der Demokratie“ teilen.

    Sollte Madrid auch heute keine Antwort bekommen, sieht sich die spanische Regierung berechtigt, mit Berufung auf den Verfassungsartikel 155 die Autonomie Kataloniens auszusetzen.

    Doch auch aus dem heute veröffentlichten Brief Puigdemonts geht nicht hervor, ob er nun die Unabhängigkeit der Region verkündete. „Unser Angebot zum Dialog ist ernsthaft und ehrlich. Deshalb ist der Beginn eines Dialogs in den kommenden zwei Monaten unsere wichtigste Aufgabe“, schreibt der Katalane. Offenbar fordert er einen Aufschub für ein Ultimatum, das heute um 10 Uhr endet.

    Am 1. Oktober hatten nach katalanischen Angaben rund 90 Prozent der Wähler in einem Referendum für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Von Madrid war das Referendum untersagt worden. Zahlreiche Wahllokale waren von der spanischen Polizei geschlossen und viele Stimmzettel beschlagnahmt worden. Die Wahlbeteiligung hatte bei 43,03 Prozent gelegen.

    Am 10. Oktober hatte Puigdemont vor dem katalanischen Parlament gesagt, die Wahlergebnisse würden die Ausrufung eines unabhängigen Staates ermöglichen. Allerdings hatte er dem Parlament vorgeschlagen, die Ausrufung der Unabhängigkeit für einige Wochen auszusetzen, um einen Dialog mit den spanischen Behörden einzuleiten. An demselben Tag hatte Puigdemont mit anderen Unabhängigkeitsanhängern, unter anderem auch Parlamentsabgeordneten, eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, die zurzeit keine Gültigkeit hat.

    Am 11. Oktober hatte die spanische Regierung Katalonien eine klare Frist ausgesetzt, um zu klären, ob es die Unabhängigkeit tatsächlich erklärt hat. Bis 11 Uhr Ortszeit am Montag soll Puigdemont eine klare Antwort geben. Falls diese Antwort den spanischen Behörden nicht passen oder es überhaupt keine Antwort geben wird, könnte die Zentralregierung nach Artikel 155 der spanischen Verfassung die katalanische Regionalregierung entmachten.

     

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    Tags:
    Carles Puigdemont, Spanien, Katalonien