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12:12 17 Oktober 2019
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    Sebastian Kurz spricht mit Presse nach seinem Wahlsieg

    „Ukraine ist out“: Warum Kiew sich zu früh über Kurz´ Sieg in Österreich gefreut hat

    © REUTERS / Dominic Ebenbichler
    Politik
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    Größere Unterstützung für Kiew wird es aus Wien auch nach dem Wahlsieg von Sebastian Kurz nicht geben. Österreichs neuer Kanzler wird sich dem allmählich einsetzenden Trend der Ukraine-Skepsis in Europa nicht entgegenstellen, schreibt das Portal „rueconomics“.

    Wie sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko doch über den Ausgang der Kanzlerwahl in Österreich gefreut hat: „Das ist der Sieg eines Menschen, der mehrmals in der Ukraine gewesen und mit dem Ukraine-Thema gut vertraut ist“, schrieb der ukrainische Staatschef bei Facebook.

    „Das ist auch der Sieg eines überzeugten Europäers, der sich der Bedeutung einer geschlossenen EU für den Frieden auf dem Kontinent bewusst ist.“ Er sei überzeugt, so Poroschenko weiter: „Das geeinte Europa, die europäischen Werte werden der neuen Regierung wichtig sein.“

    Verfrüht ist diese Freude, so der Europa-Experte Dmitri Lewi von der Petersburger Staatsuniversität: „Gewiss, es gilt immer und grundsätzlich als Vorteil, wenn Menschen an die Macht kommen, die in deinem Land gewesen sind und es gut kennen. Aber dieser Gedanke ist ein Irrtum.“

    Der Wahlsieg von Sebastian Kurz sei „ein weiterer Schritt auf dem Weg der Stärkung der EU im Inneren, der Zusammenführung der wichtigsten EU-Länder. Für die Beziehung zur Ukraine wird der Wahlausgang in Österreich höchstwahrscheinlich ohne Folgen bleiben“, sagt der Experte.

    Man werde die gewöhnlichen Phrasen hören, nichts weiter. „Unterstützung nur mit Worten zu bekunden, kostet ja nichts.“ Aber offensichtlich pro-ukrainische Beschlüsse seien auch von ranghohen Amtsträgern in der EU nicht zu erwarten.

    „Die Begeisterung hinsichtlich der Ukraine nimmt in der Europäischen Union ab“, hinzu komme die Kritik am wirtschaftlichen Zustand der Ukraine, „plus die Geschichte mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates“.

    Klare Schritte auf Kiew zu seien nicht zu erwarten, zu sehr erstarke die Skepsis hinsichtlich der Kiewer Führung. Aber: Jene Phrasen, „die von Kurz erwartet werden, wird er aussprechen – das war’s auch schon.“ Diese Gesten werden rein symbolisch bleiben.

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    Tags:
    Prognose, Folgen, Ergebnisse, Wahlen, EU, Petro Poroschenko, Sebastian Kurz, Ukraine, Österreich