20:37 17 Juni 2019
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    in d. M.: Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Spitzenkandidat in Niedersachsen Bernd Althusmann (R)

    „CDU ist effektiv abgeschmiert“ – Bekommt Niedersachsen eine Minderheitsregierung?

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    Das starke Ergebnis der SPD in Niedersachsen ist in den hohen Kompetenz- und Sympathiewerten von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und dem klaren migrationspolitischen Kurs des Innenministers Boris Pistorius begründet, meint der Politologe Werner Patzelt. Eine Koalitionsbildung gestaltet sich allerdings schwierig, für Rot-Grün reicht es nicht.

    „Die CDU ist geschwächt“, meint Patzelt und sieht das als zentrales Signal der Niedersachsen-Wahl für die Bundespolitik. Der Professor für Politikwissenschaft an der Technischen Universität (TU) Dresden erklärte gegenüber Sputnik:

    „Die CDU ist eine Partei, der ein nennenswerter Teil ihrer frühen Klientele nicht zutraut, jenen Kurs durchzusetzen, der politisch gewünscht wird. Unter dem Strich ist die Union weiter geschwächt und dürfte Schwierigkeiten haben, die ähnliche Dominanz zu erlangen, welche sie etwa in der Gelb-Schwarzen Koalition einst hatte.“

    „CDU ist effektiv abgeschmiert“

    Der Wechsel der Landtagsabgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU in diesem Jahr habe den Christdemokraten eher geschadet. Die Neuwahlen am Sonntag waren erst durch diesen Wechsel möglich geworden.

    „Mehrheitsveränderungen durch Fraktionswechsel schätzt man nicht sonderlich“, betonte Patzelt. „Deswegen hat die triumphierende Geste der Union, als Frau Twesten die Partei wechselte, der Union geschadet und der SPD genutzt. Ansonsten hat einfach die CDU ihren Abwärtstrend, der schon im Bundestagswahlkampf sichtbar war fortgesetzt.“

    Aber auch die Abwanderung von CDU-Wählern zur AfD habe dafür gesorgt, dass das Ergebnis für die Union so drastisch gewesen sei. Sie sei nun „effektiv abgeschmiert“, nicht zuletzt, weil sie auf Bundesebene nicht habe erkennen lassen, dass aus dem schlechten Wahlergebnis irgendwelche Konsequenzen gezogen werden. Stattdessen würde sich die Parteispitze darauf hinaus reden, dass das eine Bundes-, das andere aber Landespolitik wäre. „Das ist einesteils richtig, aber eben nur zur Hälfte“, kommentierte das der Politologe von der TU Dresden.

    Minderheitsregierung in Hannover?

    Für die schwierigen Koalitionsverhandlungen in Hannover wollte er keine feste Prognose abgeben. Dafür würde verschiedene Faktoren eine Rolle spielen:

    "Vieles hängt bei den Koalitionsmöglichkeiten von der persönlichen Chemie der Beteiligten ab. Die Vorstellung, dass die Grünen mit der FDP dem CDU-Kandidaten zueilten, der obendrein der klare Wahlverlierer ist, hat etwas sehr verwegenes, nachgerade Abwegiges. Anderenteils hat auch die Vorstellung einer Großen Koalition unter der SPD etwas Abwegiges an sich, weil ja Große Koalitionen genau das sind, was die meisten Deutschen im Moment nicht wollen. Hier wird man also tatsächlich auf hochgradig individuelle Einschätzungsprozesse der führenden Politiker Niedersachsens warten müssen und erstaunt dem politischen Spiel zuzusehen haben."

    Die Möglichkeit einer Minderheitsregierung wollte Patzelt nicht ausschließen. Ein solches Tolerierungsmodell habe in Sachsen-Anhalt über etliche Jahre relativ gut funktioniert. „Vermutlich müssen wir uns ohnehin in Deutschland daran gewöhnen, dass jene Zeiten vorbei sind, da es als Selbstverständlichkeit galt, dass nach einer Wahl eine mit parlamentarischer Mehrheit ausgestattete Regierung ins Amt kam. Vielleicht erleben wir einfach den Beginn der Ära der Minderheitsregierungen.“

    Bolle Selke

    Das komplette Interview mit Prof. Werner Patzelt zum Nachhören:

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