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03:12 20 Oktober 2019
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    Flüchtlinge an der Grenze zwischen Österreich und Italien (Archivbild)

    Kurz‘ Wahlsieg: Österreich fährt Anti-Flüchtlings-Kurs – was ist mit Moskau-Politik?

    © AFP 2019 / EXPA/ APA/ Johann Groder
    Politik
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    Die vorzeitigen Wahlen in Österreich haben gezeigt: Härtere Politik gegenüber Migranten und stärkerer Schutz nationaler Interessen – freilich im Rahmen der EU – sind in der Wiener Bundesrepublik mehrheitsfähig. Welche Russland-Politik ist aber von der künftigen Regierung Kurz zu erwarten? Die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ berichtet.

    Nur 31 jung ist der Sieger. Als Außenminister der Regierungskoalition aus ÖVP und SPÖ hatte Sebastian Kurz die vorgezogenen Wahlen in Österreich initiiert und wetterte im Wahlkampf dann vor allem gegen den grenzenlosen Zustrom von Migranten im Zuge der Flüchtlingspolitik Angela Merkels. Jetzt könnte Kurz zum jüngsten Regierungschef Österreichs und Europas werden, wenn er als Kanzler bestätigt wird.

    Sebastian Kurz ist es, dem sein Land, wie die Zeitung schreibt, die Schließung der Balkanroute zu verdanken hat. Im Sommer 2016 schlug der ÖVP-Politiker vor, die Flüchtlinge noch beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, abzufangen und in ihre Heimat zurückzuschicken oder in eigens eingerichteten Lagern auf speziellen Inseln unterzubringen – die australische Regierung sollte da als Vorbild dienen. Auch den Flüchtlingsdeal mit der Türkei kritisierte Kurz im Wahlkampf und forderte, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara auszusetzen. Die Rechnung ging auf: Wähler zogen bei Kurz‘ harter Position in der Flüchtlingskrise mit. Manch ein österreichischer Blogger feierte den Wahlsieg des ÖVP-Chefs: „Jetzt zeigen wir den Deutschen, wie man mit Flüchtlingen umgeht“, hieß es bei Facebook.

    Die Sozialdemokraten wie die Grünen haben das Flüchtlingsthema so gut es geht gemieden – und sind dafür vom Wähler abgestraft worden. Die Flüchtlingskrise war schließlich das zentrale Wahlanliegen vieler österreichischer Bürger, wie die Zeitung „Die Presse“ schreibt, die das russische Blatt zitiert.

    Trotz dieses Zuspruchs wird der neue österreichische Kanzler und seine ÖVP nicht allein regieren können. Sollte die rechtspopulistische FPÖ auch im Amtsergebnis ihren zweiten Platz halten, zieht höchstwahrscheinlich eine Koalition aus ÖVP und FPÖ in den österreichischen Nationalrat ein.

    Wie aber steht es um die Russland-Politik der Wahlsieger in Österreich?

    International habe die FPÖ – wie andere europäische Rechtspopulisten auch – das Image eines Putin-Freunds, berichtet „Deutsche Welle“ laut der Zeitung. Die Moskau-Kontakte dieser Partei seien zahlreich. Ein Beispiel: Johann Gudenus, der 41-jährige Vize-Bürgermeister der österreichischen Hauptstadt. Er hat in Moskau studiert und spricht fließend Russisch. In 2014 war Gudenus einer der Beobachter bei der Volksabstimmung auf der Krim und lobte deren Durchführung. Auch andere FPÖ-Politiker besuchen die Schwarzmeer-Halbinsel regelmäßig, die sie – entgegen der EU-Position – als russisches Territorium anerkennen.

    In ihrem Wahlprogramm erwähnt die FPÖ Russland nur ein einziges Mal – nämlich bei dem Punkt mit den Sanktionen, berichtet „Deutsche Welle“ laut dem Blatt. Die direkte Forderung, sie abzuschaffen, tauche im Parteiprogramm zwar nicht auf. Doch im letzten Programmpunkt – wenn es um Europa geht – heißt es: Die Sanktionspolitik widerspreche der österreichischen Neutralität und schade massiv der Industrie und Landwirtschaft in Österreich.

    Sollte die FPÖ sich an der neuen Regierung beteiligen – dann besetzt sie wahrscheinlich den Außenministerposten –, könnte sie die Frage nach der Abschaffung der Sanktionen aufwerfen. Da die EU über die Sanktionen halbjährlich abstimmt, könnte Österreich sie mit seiner Stimme durchaus kippen. Andererseits gibt es ja bereits das Beispiel des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der die Brüsseler Anti-Russland-Sanktionen zwar kritisiert, aber sich bei der Abstimmung nie und nimmer gegen die anderen EU-Mitglieder stellt. Der künftige Kanzler Kurz ist aber auch gegen die Anti-Russland-Sanktionen – falls… ja falls es entscheidende Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens gibt.

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    Tags:
    Folgen, Wahlsieger, Sanktionen, Flüchtlingskrise, EU, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), ÖVP, Sebastian Kurz, Russland, Österreich