23:59 20 November 2017
SNA Radio
    Ukainischer Präsident Petro Poroschenko in einer Sitzung der Werchowna Rada

    Kiew: Poroschenko bringt Gesetzentwurf über Aufhebung von Abgeordneten-Immunität ein

    © Sputnik/ Michail Markiv
    Politik
    Zum Kurzlink
    116411213

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einen neuen Gesetzentwurf über die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität in die Werchowna Rada (Parlament) eingebracht. Das entsprechende Dokument wurde auf der offiziellen Webseite des ukrainischen Parlaments veröffentlicht.

    „Mit dem Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, den Artikel 80 der ukrainischen Verfassung in einem neuen Wortlaut darzulegen, der die Bestimmungen aufhebt, gemäß denen ukrainischen Abgeordneten eine Abgeordneten-Immunität garantiert wird“, heißt es in der offiziellen Mitteilung.

    Laut dem Gesetzentwurf wird das Gesetz ab 1. Januar 2020 in Kraft treten. Der Gesetzentwurf wurde von Poroschenko als „unverzüglich“ eingestuft.

    Zum Thema:

    Poroschenko stolz: Ukrainer werden „Heldentaten“ von Nazi-Kollaborateuren nacheifern
    Poroschenko träumt von ukrainischem Nato-Generalsekretär
    Deshalb sollte Poroschenko die Hand abgehackt werden – Timoschenko
    "Poroschenko stinksauer": Erstes Schiff unter Krimbrückenbögen – eines aus Ukraine
    Poroschenko kommentiert skandalöses Bildungsgesetz in Ukraine – und macht Versprechen
    Tags:
    Verfassung, Immunität, Abgeordnete, Gesetzentwurf, Werchowna Rada, Petro Poroschenko, Ukraine
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren