04:00 10 Dezember 2019
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    Heinz-Christian Strache, Vorsitzender der rechtsextremen FPÖ-Partei

    Was FPÖ und AfD erreicht haben: „Kampf gegen Rechts ist getarnter Rechtsruck“

    © AFP 2019 / Alex Halada
    Politik
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    Der österreichische „Rechtsruck“ kann sich in Deutschland wiederholen. Das sagt der Politologe und Buchautor Herbert Auinger. Die etablierten konservativen Parteien in beiden Ländern klauen den Rechten die Themen, erklärt er im Interview und verweist auf Parallelen und Unterschiede zwischen der deutschen AfD und der österreichischen FPÖ.

    Die wesentliche Parallele zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) ist für Auinger der Versuch beider Parteien, die europäischen Krisenlagen für sich auszubeuten. Dass die FPÖ in Österreich bei der Sonntagsfrage im Jahr 2015 einige Monate lang als stärkste Partei in den Meinungsumfragen vertreten war, war für den österreichischen Politikwissenschaftler ein Resultat der Griechenland-Euro-Krise. Er erklärte gegenüber Sputnik:

    „Die damalige Meinungsbildung oder ‚Hetze‘ gab es in Deutschland wie auch in Österreich: ‚Die Griechen, ein faules Volk, leben von der eigenen Faulheit und der Steuerhinterziehung und europäischen Subventionen‘. Dann müssen ‚wir Österreicher und Deutschen‘ diesen ‚faulen Säcken‘ auch noch helfen. Diese Diskrepanz hat die FPÖ ausgebeutet, mit der Verlängerung, wenn wir den Griechen helfen müssen, obwohl die es nicht verdienen, dann entlarvt sich eben der Euro damit als Fehlkonstruktion.“

    Deutschland agiert, Österreich reagiert

    Das ist für Auinger ein entscheidender Unterschied zu Deutschland. Die AfD sei auch ursprünglich als Standpunkt „besorgter Bürger“ gegründet worden, welche sich um das „gute deutsche Geld“ Sorgen machten, das jetzt den „Faulen“ und „Habenichtsen“ gegeben würde. Bei der Krisenbewältigung ab 2010 aber sei der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eindeutig das bestimmende Subjekt gewesen. Er habe den Griechen ein „Hilfs-, Spar-, oder Kaputtsparprogramm aufgezwungen“, immer mit Blick auf: „Deutschland rettet seinen Euro.“ Im Unterschied dazu sei Österreich als Betroffener wahrgenommen worden. Es musste die sogenannten Hilfsmaßnahmen mittragen und damit in der Haftung, habe aber nichts zu melden gehabt. Auinger hob hervor:

    „Österreich war also betroffen und das war die erste große Welle, mit der die Freiheitliche Partei hier reüssiert hat, was in Deutschland bei weitem nicht so sehr der Fall war. Die FPÖ hat schon immer den Skeptizismus gegenüber Europa vertreten. Bei der Euro-Krise schienen sich dann Kosten und Schwierigkeiten aufzutürmen, der Staat selber durfte aber bei der Bewältigung nicht so viel mitreden, sondern man ist dem Schäuble nachgedackelt.“

    Getarnter Rechtsruck

    Deutschland sei also in der Angelegenheit das handelnde Subjekt, das Maßstäbe setze. Somit würde der Nationalismus der Bürger in Deutschland ganz anders bedient als in Österreich. Als Reaktion auf den Erfolg der FPÖ habe der Kanzlerkandidat Sebastian Kurz der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) Themen der rechten Partei übernommen – und damit selbst Erfolg gehabt. Einen ähnlichen Effekt erwartet Auinger nun in Deutschland:

    „Wenn man aus dem Verlauf der Wahl in Österreich etwas prognostizieren kann, dann ist es so, dass der Kampf gegen Rechts, dem sich jetzt alle verschreiben, dasselbe ist wie der Rechtsruck. Der Kampf gegen Rechts geht hier so, dass man den Rechten die Themen klaut – hauptsächlich, was die Flüchtlingskrise betrifft. Da hat der Spitzenkandidat der ÖVP im Grunde genommen der FPÖ das Thema weggenommen, wenn auch im Ton etwas gemäßigter, und die FPÖ beschwert sich darüber, dass der Herr Kurz eine Kopiermaschine wäre.“

    Das sei auch in den Niederlanden so gewesen, wo Ministerpräsident Mark Rutte Themen des Rechtspopulisten Geert Wilders übernommen und darauf geachtet habe, dass türkische Politiker brüskiert werden. Dadurch habe er den Rechten das Wasser abgegraben. Aufgrund dieses Beispiels und des Wahlerfolges von Kurz nimmt Auinger an, dass es in Deutschland zu ähnlichen Entwicklungen kommt. „Es wird versucht, die AfD und ihre Wähler auseinanderzudividieren. Der AfD wird vorgeworfen, sie mache Angst, während ihre Wähler berechtigte Ängste hätten, die aber bei den etablierten Parteien sowieso in besten Händen seien. Man klaut also der AfD die Themen und diffamiert die Partei weiterhin. Das ist in der Sache der Rechtsruck und tarnt sich als Kampf gegen Rechts."

    Bolle Selke

    Von Herbert Auinger ist kürzlich das Buch „Die FPÖ – Blaupause der Neuen Rechten in Europa“ im Promedia Verlag erschienen.

    Das Interview mit Herbert Auinger zum Nachhören:

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    Popularitätswert, Rechte, Unterstützung, Wahlen, Rechtsextremismus, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Partei Alternative für Deutschland (AfD), Österreich, Deutschland