00:19 23 Februar 2020
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will Abgeordnete bestrafen, wenn sie ihn kritisieren. Noch schützt ein Gesetz die Parlamentarier vor dieser Willkür, aber es soll schnellstens abgeschafft werden.

    Wenn es soweit ist, hat Poroschenko alle Macht gegen seine Kritiker in der Hand – und die Ukraine ist eine waschechte Diktatur, berichtet das Portal rueconomics.ru.

    Ein Trojanisches Pferd ist es, was Poroschenko dem ukrainischen Parlament anbietet: Ein Gesetz soll den Schutz der Abgeordneten vor Strafverfolgung aufheben. Den entsprechenden Entwurf hat der ukrainische Präsident ins Parlament eingebracht.

    Diese Vorlage sehe so aus, „als würde Poroschenko damit nur dem Volkswillen entsprechen – die Abschaffung der Straffreiheit für Abgeordnete wird in der ukrainischen Gesellschaft durchaus gefordert. In Wirklichkeit aber steckt hinter dieser Initiative sehr viel mehr, denn gerade die Abgeordneten der Werchowna Rada sind Poroschenkos größte Kritiker“, sagt der Politologe Alexander Asafow dem Portal.

    Die Abgeordneten nutzen ihre Immunität, um der Kiewer Führung unbequem zu sein. „Sie verhindern Gesetzesinitiativen oder organisieren Kundgebungen“ – mit anderen Worten: Sie stören. „Da Poroschenko aber ein waschechtes autoritäres Regime in der Ukraine einrichten will, kommt ihm das alles zu sehr in die Quere“, erklärt der Experte.

    Derzeit habe der ukrainische Präsident keine Handhabe gegen unbequeme Politiker: „Er kann sie nicht verhaften oder strafrechtlich verfolgen lassen“ – jedenfalls nicht, ohne das Parlament vorher zu fragen. Und das sei ein „schwerfälliges Verfahren mit ungewissem Ausgang“.

    Mit seinem Gesetzentwurf erwecke Poroschenko nun den Anschein, als gehe er auf die Opposition zu. „Tatsächlich aber bekommt er ein legales Repressionsmittel in die Hand, welches er vor allem gegen dieselbe Opposition anwenden wird“, mahnt der Experte.

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    Tags:
    Immunität, Aufhebung, Gesetz, Oberste Rada, Petro Poroschenko, Ukraine