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    „Mit keinem einzigen Gesetz können wir Krim zurückholen“ – Ukrainischer Politiker

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    Politik
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    In der Ukraine spricht man aktuell von der Sinnlosigkeit der Versuche, die Krim zurückzuholen. Kein einziges ukrainisches Gesetz wird dies dem Land ermöglichen, sagte der Vize-Minister für zeitweilig besetzte Territorien und vertriebene Personen Georgi Tuka einem Interview mit der Agentur UNN.

    „Solche Gesetze zu verabschieden, halte ich bloß für leeres politisches Getue“, so Tuka. „Wenn ich Erklärungen von manchen unserer Populisten höre, die,kriminelle Führung‘ habe für die Krim nichts getan… Entschuldigung, aber mit keinem einzigen Dokument oder Gesetz werden wir den Donbass oder die Krim zurückholen können.“

    Hat die Vernunft gesiegt?

    Laut dem russischen Politologen Semjon Uralow hat der ukrainische Vize-Minister somit die Haltung der ukrainischen Elite zum Ausdruck gebracht.

    „Dieses Geständnis bedeutet, dass bei einem Teil der Kiewer Elite die Vernunft die Oberhand gewonnen hat. Die Frage ist nun, inwiefern auch die führende Elite diese Vernunft besitzt“, so Uralow.

    Allerdings gehe es der ukrainischen Führung bei der „Frage der Krim“ schon längst nicht darum, die Halbinsel zurückzuholen. Vielmehr sei das zu einem Projekt geworden, um westliche Kredite zu erhalten und die antirussische Hysterie zu schüren.

    Zemans Initiative

    Eine alternative Lösung des Problems hatte vor einer Woche der tschechische Präsident Milos Zeman vorgeschlagen. Die Wiedervereinigung der Krim mit Russland sei eine abgeschlossene Tatsache, sagte er. Er würde es jedoch für fair halten, die Ukraine dafür zu entschädigen: mit Geld oder Erdöl- und Gaslieferungen.

    Zemans Vorschlag fand jedoch weder in der Ukraine noch in Russland Anklang. In Moskau betonte man, die Krim sei kein Handelsdeal und das Thema sei längst vom Tisch. Der ukrainische Präsident lehnte bei einer PACE-Sitzung die Erklärung seines tschechischen Amtskollegen entschieden ab.

    Erneutes Krim-Referendum

    Auf die Frage, ob ein erneutes Referendum über den Status der Halbinsel möglich sei, sagte Poroschenko bei der PACE-Sitzung, er sei zu allem bereit. Dafür sei aber notwendig, dass die Krim zuerst wieder Teil der Ukraine werde.

    Der Chef der Republik Krim, Alexej Aksjonow, schlug dem ukrainischen Präsidenten daraufhin vor, ein Referendum abzuhalten, um herauszufinden, wie sehr ihm sein eigenes Volk vertraue.

    „Poroschenko sollte Volksabstimmungen in Transkarpatien und in Bukowina durchführen lassen, die noch Teil der Ukraine sind. Und wir werden uns das Ergebnis dann ansehen“, so Aksjonow. Er könne zugleich ein Vertrauens-Referendum über ihn als Präsidenten abhalten. 

     

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    Tags:
    Sinnlosigkeit, Gesetz, Miloš Zeman, Petro Poroschenko, Krim, Russland, Ukraine