20:08 28 März 2020
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    Angesichts der für 2018 angesetzten Parlamentswahl müssen die Parteien in Italien schon jetzt Vorschläge über die mögliche Zusammensetzung der künftigen Regierung liefern. Daniele Scalea, Experte des italienischen „Centro Studi politici e strategici Machiavelli“, erzählt Sputnik, wie sich die politische Karte Italiens mit der Wahl verändern kann.

    Scalea zufolge zielt das von der Abgeordnetenkammer kürzlich verabschiedete Wahlgesetz „Rosalellum-2“ darauf ab, die Bildung einer „Nichtkoalitionsregierung“ auszuschließen. Von diesem Gesetz würden vor allem die Democrazia Cristiana (dt.: Christliche Demokratie) sowie die von Silvio Berlusconi geleitete Partei Forza Italia (dt.: Vorwärts Italien) profitieren – eine große Koalition sei vorstellbar.

    Die Situation sei aber nicht besonders aussichtsreich: „Italien braucht eine starke Regierung, um die Probleme der Wirtschaft und der unkontrollierbaren Zuwanderung zu lösen. Das neue Koalitionskabinett dürfte aber schwach und unentschlossen sein“, so der Experte.

    Berlusconi habe seine loyalen Wähler, die ihm die nötige Anzahl der Stimmen bringen würden, obwohl der Politiker seine Form schon längst verloren habe und kein Wahlprogramm vorschlage. Mit dem neuen Gesetz könnte er künftig zusammen mit dem Chef der Cristiana Democrazia, Matteo Renzi, regieren.

    Wie Scalea ferner sagte, werden die Mitte-Rechts-Parteien aller Voraussicht nach wegen der wachsenden Unzufriedenheit über die unkontrollierte Migration sowie wegen der „hinkenden“ Wirtschaft sogar größere Erfolge erzielen, als laut Umfragen zu erwarten sei.

    Die im Oktober stattfindenden Regionalwahlen würden zu einer Probe der Parlamentswahlen 2018. Sie könnten zeigen, dass  die italienische Wählerschaft in drei Teile gegliedert sei – in die Mitte-Rechts-Parteien, den Movimento 5 Stelle (die Fünf-Sterne-Bewegung) und in die durch Democrazia Cristiana vertretene Opposition, betonte Scalea abschließend.

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    Tags:
    Migration, Gesetz, Probe, Unzufriedenheit, Erfolge, Parlamentswahl, Matteo Renzi, Silvio Berlusconi, Italien