04:53 25 November 2017
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    Proteste gegen Katalonien-Referendum in Barcelona

    Spaniens Verfassungsgericht erklärt katalanisches Referendumsgesetz für ungültig

    © REUTERS/ Yves Herman
    Politik
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    Das spanische Verfassungsgericht hat das Gesetz des katalanischen Regionalparlaments über die Abhaltung des Unabhängigkeitsreferendums für ungültig erklärt. Dies meldet die spanische Tageszeitung „El Mundo“ am Dienstag.

    Der Beschluss sei einstimmig gefasst worden, heißt es. Das katalanische Regionalparlament hatte, wie berichtet, das „Abspaltungsgesetz“ Anfang September verabschiedet.

    Zuvor hatte der katalanische Premier Carles Puigdemont dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy vorgeschlagen, innerhalb von zwei Monaten ein Treffen durchzuführen und einen Dialog über die Situation in der Autonomen Region Katalonien nach dem Unabhängigkeitsreferendum einzuleiten. Rajoy rief seinerseits den katalanischen Regionalregierungschef dazu auf, im spanischen Parlament aufzutreten und seine Stellung zur Unabhängigkeitsfrage zu erörtern.

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    Tags:
    Parlament, Referendum, Carles Puigdemont, Spanien, Katalonien