11:13 12 Dezember 2017
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    deutsche Soldaten während NATO-Übungen in Georgien (Archivbild)

    „Sucht nach politischem Feind“: Warum Berlin Russland als Feindbild braucht

    © AFP 2017/ Vano Shlamov
    Politik
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    „Entweder schlichtes Denken oder verwerfliche politische Absichten“ vermutet der Ex-Diplomat Frank Elbe bei einflussreichen deutschen Politikwissenschaftlern. Diese wollen mit Russland brechen, kritisiert er im aktuellen Heft der Zeitschrift „multipolar“. Diese ist den „Sicherheitsdoktrinen eurasischer Mächte“ gewidmet und blickt darüber hinaus.

    Einen „fahrlässigen Umgang mit Themen, die über Krieg und Frieden entschieden“, stellt der ehemalige Botschafter und Mitarbeiter des früheren Außenministers Hans-Dietrich Genscher in der neuesten Ausgabe (2/2017) der Potsdamer Zeitschrift „multipolar“ fest. Diesen Vorwurf macht er dem Kieler Politikwissenschaftler Joachim Krause von der Stiftung Wissenschaft und Demokratie ebenso wie bei dem Präsidenten der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Karl-Heinz Kamp. Elbe bezieht sich dabei auf deren Beiträge in Heft 1 von „Sirius – Zeitschrift für strategische Analysen“, das im April vorgestellt worden war.

    Der Ex-Diplomat wirft zum Beispiel Kamp vor, den Bruch der Beziehungen zu Russland rechtfertigen zu wollen. Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik behauptet in „Sirius“, die europäische Friedensordnung sei „Opfer der russischen Aggression in Osteuropa“ geworden. Aus Sicht von Elbe entsteht der Eindruck, dass Kamp und Krause „sich aus der Schaffung einer europäischen Friedensordnung herausschleichen wollen. Sie rütteln an der tragenden Säule des politischen Bündnisses“. Kernaufgabe der Nato bleibe „eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung“, erinnert Elbe und fordert, gemeinsam mit Moskau einen Ausweg aus der gegenwärtigen Krise zu suchen.

    Für ihn gilt unverändert: „Es wird für die USA und Europa keine Sicherheit gegen, sondern nur mit Russland geben.“ Zugleich warnt er, dass durch Kräfte wie „Sirius“-Mitherausgeber Krause und Sicherheitspolitiker Kamp „die Aufbauarbeit von fast 20 Jahren Kooperation mit Russland“ gefährdet werde. „Beide Beiträge prägt eine nicht nachvollziehbare Sucht nach einem politischen Feind.“

    Besorgniserregendes Regierungsdokument

    Der von Elbe deutlich kritisierte Politologe Krause ist nicht allein und nicht ohne Einfluss. Das zeigt das von der Bundesregierung veröffentlichte „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“. Daran hat auch Sicherheitspolitiker Kamp mitgearbeitet. Der Militärwissenschaftler Wilfried Schreiber analysiert in der aktuellen „multipolar“-Ausgabe das „oberste sicherheitspolitische Grundsatzdokument Deutschlands“. Er stellt fest, „was da insgesamt als Beschluss der Bundesregierung in sicherheitspolitischer Hinsicht präsentiert wird, ist in höchster Weise besorgniserregend. Im Kern schreibt dieses Weißbuch einen Kurs fest, den man als ahistorische Rückkehr zur Militarisierung des sicherheitspolitischen Denkens und Handelns bezeichnen kann.“

    Der neue deutsche geopolitische Machtanspruch solle auch mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden, hebt Schreiber hervor. Das werde mit dem Schlüsselbegriff der „Verantwortung“ getarnt. Doch der Ausbau der militärischen Machtkomponente brauche eine „plausible Rechtfertigung“, so der Autor. Er stellt fest: „Angesichts der in Deutschland immer noch weit verbreiteten Kriegsunwilligkeit ist daher ein Feindbild erforderlich. Dafür muss gegenwärtig vor allem Russland herhalten.“ Diese Feindbildorientierung präge das „Weißbuch“.

    Dominierende militärische Sicht

    Russland werde in dem Dokument nicht mehr als Partner des Westens, sondern als dessen Hauptfeind behandelt. „Dabei wird unterstellt, dass nicht der Westen diese Partnerschaft gekündigt habe, sondern Russland selbst“, so Schreiber. Auch die alleinige Verantwortung für die Ukraine-Krise werde Moskau zugeschrieben. Wie die von Ex-Diplomat Elbe kritisierten Politikberater wirft das Dokument dem Autor zufolge dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, „die europäische Friedensordnung offen in Frage“ gestellt zu haben.

    Für den Autor ist die aktuelle Situation an der vorgeschobenen Nato-Ostgrenze „vergleichbar mit der Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen 1962 auf Kuba“. Schreiber erinnert: „Das war eine rote Linie für die USA – und die hatten daraufhin mit einem Atomkrieg gedroht, was die Sowjetunion bei der vorangegangenen Stationierung nuklear bestückter amerikanischer Jupiter-Raketen in der Türkei übrigens unterlassen hatte.“ Und er warnt in seinem Text: „Die einseitigen Schuldzuweisungen für die Krise an die russische Seite sind keine gute Grundlage für eine friedliche Zukunft Europas.“ Hauptmangel des regierungsoffiziellen „Weißbuches“ sei die dominierende militärische Sicht auf die neuen Herausforderungen.

    Umfassende russische Strategie und US-Außenpolitik als Achterbahn

    Es geht auch anders, wie die „Strategie der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation (2015)“ zeigt. Dieses Grundlagendokument der strategischen Planung analysiert in der „multipolar“-Ausgabe der Militärwissenschaftler Rainer Böhme. Er gibt den Gesamtinhalt ausführlich wieder, auch weil dieser in den westlichen Medien „bisher nur ein schwaches Echo“ gefunden habe.

    Dafür hätten die deutschsprachigen Medien nur verkürzt behauptet, dass in dem Dokument die USA als Bedrohung bezeichnet werde. Stattdessen stellt Böhme fest: „Die Strategie-2015 benennt keine Staaten an sich als Feind oder Bedrohung Russlands. Jedoch werden aus dem Handeln nichtstaatlicher und staatlicher Akteure neue Bedrohungen für die nationale Sicherheit abgeleitet.“ Dazu gehöre unter anderem das globale Dominanzstreben der USA und ihrer Bündnispartner.

    Da kann jenen, die vor Russland Angst machen oder haben, nur die Lektüre des Beitrages in „multipolar“ empfohlen werden. Das zitierte Dokument zeigt laut Böhme, „dass das aktuelle strategische Denken der herrschenden politischen Elite Russlands von einem erweiterten Sicherheitsbegriff bestimmt wird".

    Ein anderer Beitrag des Ex-Militärs Bernd Biedermann in der Zeitschrift aus Potsdam setzt sich mit der Militärstrategie Chinas auseinander. Mit den ersten außenpolitischen Schritten der Administration des US-Präsidenten Donald Trump beschäftigt sich in „multipolar“ der Politikwissenschaftler Klaus Larres. „Eine umfassende außen- und sicherheitspolitische Strategie der Trump-Administration ist bisher nicht zu erkennen“, stellt er fest.

    Sein Fazit: „Trump ist nach wie vor ein impulsiver und unberechenbarer ‚Leader of the Free World‘. Auf einigen außenpolitischen Feldern ist er etwas mehr in den ‚Mainstream‘ gerückt, wenn auch auf stark nationalistische Weise.“ Larres rechnet damit, dass die derzeitige US-Außenpolitik weiterhin einer „schnellen und chaotischen Achterbahn“ gleichen wird.

    Tilo Gräser

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    Tags:
    Zukunft, Militär, Sicherheit, Bundeswehr, Donald Trump, Deutschland, USA, Russland
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