01:29 28 September 2020
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    Die Kommission des Föderationsrates (russisches Parlamentsoberhaus) für den Schutz der staatlichen Souveränität hat dem russischen Ministerium für Informationstechnologie und Telekommunikation vorgeschlagen, Einschränkungen gegenüber fünf in Russland tätige US-Medien zu verhängen.

    Laut einer Quelle aus dem Föderationsrat geht es um „fünf amerikanische Medien, deren Tätigkeit in Russland nicht als journalistisch, sondern als propagandistisch eingestuft werden kann“.

    Der Sprecher bestätigte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti, dass auf dieser Liste „Voice of America“, „Radio Liberty“ und CNN stünden.

    Die endgültige Entscheidung soll demnach am 23. Oktober bei der Sitzung der Kommission getroffen werden.

    Vorige Woche hatte Russlands Ministerium für Informationstechnologie und Telekommunikation die Medienkorporation „Radio Liberty“ und zwei weitere Redaktionen von amerikanischen Massenmedien vor möglichen Einschränkungen im Rahmen des Mediengesetzes gewarnt.

    Die US-Behörden versuchen die Arbeit des TV-Senders maximal zu erschweren. So war RT verpflichtet worden, sich bis zum 17. Oktober als ausländischer Agent registrieren zu lassen. Der US-Kongress hatte eine Überprüfung der angeblichen Beeinflussung der Präsidentschaftswahl 2016 durch den TV-Sender eingeleitet.

    Diesbezüglich hatte die RT-Chefredakteurin Simonjan gesagt, die Vorgehensweise der US-Behörden gegenüber RT sei ein Teil des innenpolitischen Dramas, das sich in den Vereinigten Staaten abspiele. Was andere Medien betreffe, so würden keine derartigen Maßnahmen ergriffen, betonte sie.

    Das Außenministerium Russlands und das russische Parlament hatten bereits von möglichen Gegenmaßnahmen als Reaktion auf diese diskriminierenden US-Aktivitäten in Bezug auf russische Medien gesprochen.

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    Tags:
    Einschränkungen, Propaganda, Medien, Voice of America, Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), CNN, USA, Russland