07:29 26 November 2020
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    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will härter gegen straffällige Ausländer vorgehen. Kriminelle ohne französische Staatsbürgerschaft sollen doppelt bestraft werden – mit Freiheitsentzug und Abschiebung. Die Agentur „Sputnik“ hat mit französischen Experten über Macrons Initiative gesprochen.

    Die Doppelstrafe für Ausländer ist ein Kernpunkt in den Parteiprogrammen französischer Rechter und Ultrarechter. Natürlich verstößt dieser Grundsatz gegen europäische Rechtsnormen. Doch Frankreichs Präsidenten – Europas „Messias“ – hindert das offenbar nicht daran, sich als Fürsprecher der Doppelstrafe zu positionieren: Er sei durchaus dafür, kriminelle Ausländer für eine Straftat doppelt zu bestrafen, sagte Macron am Sonntag im französischen Fernsehen.

    Mit dieser Erklärung berücksichtige Macron den tiefgreifenden Wandel in der europäischen Gesellschaft, sagt Michel Taube, politischer Publizist und Gründer des Portals „Opinion internationale“.

    Der französische Präsident ziehe beim Rechtsruck in Europa mit:

    „Macron sieht die Folgen des massiven Zustroms von Migranten nach Europa, nämlich das Erstarken rechter Parteien – ob in Frankreich, in Österreich oder auch in Deutschland. Er ist gezwungen, darauf zu reagieren“, sagt der Experte.

    Indes sei es zu bezweifeln, ob die Doppelstrafe wirklich umsetzbar sei, betont er. Schließlich gehe es um tausende verurteilte Straftäter, die sich illegal in Frankreich aufhalten. „Ihre Herkunftsländer werden sich sicherlich weigern, ihre abgeschobenen Bürger auf die Schnelle aufzunehmen.“

    Sich selbst tue Macron mit seinem Vorstoß keinen Gefallen:

    „Der Präsident erklärt einerseits, er sei weder rechts noch links. Aber es wird ja deutlich, dass er sich nach rechts orientiert. Das wird sich im Umgang mit den linken Wählern noch als Bärendienst erweisen“, sagt Taube.

    Aufschlussreich ist auch, wie der Experte betont, dass Macrons Initiative die französische Öffentlichkeit nicht sonderlich bewegt, geschweige denn schockiert hat. „Außer der Zeitung ‚Le Monde‘ hat in Frankreich niemand auf den durchaus harten, radikalen und rechten Vorschlag des Präsidenten reagiert.“

    Am Erfolg des Präsidenten mit seinem Vorstoß zweifelt auch der französische Migrationsexperte Jean-Paul Gourevitch: „Ich glaube nicht, dass Macron sein Ziel erreichen wird. Seine Initiative wird nur auf dem Papier wirksam. Er will alle Flüchtlinge abschieben, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Aber wenn man sich die Zahlen ansieht, dann werden derzeit nur vier Prozent solcher Flüchtlinge abgeschoben. Mit der Abschiebung gibt es große Probleme, weil die Herkunftsländer ihre Bürger nicht aufnehmen wollen.“

    Unglaubwürdig finden Macrons Vorschlag auch seine politischen Gegner vom Front National. Einige Abgeordnete dieser rechtspopulistischen Partei haben die Initiative des französischen Präsidenten bereits in den sozialen Netzwerken als zahn- und kraftlos verspottet.

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    Tags:
    Kritik, Strafe, Abschiebung, Kriminalität, Migranten, Front National, Emmanuel Macron, Frankreich