01:17 10 Dezember 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel stolpert (Archivbild)

    Woran wird Merkel scheitern? Stolpersteine auf dem Weg zum Kabinett

    © AFP 2019 / Michael Kappeler / DPA
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    In dieser Woche haben die ersten Gespräche für eine Regierungsbildung in Berlin angefangen. Vier Parteien ringen um Kompromisse, die einzelnen Positionen liegen teils meilenweit auseinander. Noch nie war wohl eine Regierungsbildung in der Bundesrepublik Deutschland so unsicher. Was sind die größten Streitpunkte? Sputnik klärt auf...

    Bundeskanzlerin Angela Merkel will auch weiterhin die mächtigste Frau im Land bleiben. Doch nach massiven Stimmverlusten bei der vergangenen Bundestagswahl braucht sie dafür mehr als nur einen weiteren Koalitionspartner. Mit ins Boot holen möchte die Vorsitzende der CDU neben der bayerischen Schwesterpartei CSU auch die wirtschaftsnahe FDP, sowie die Grünen. Nachdem die nach Wahlstimmen zweitgrößte Partei, die sozialdemokratische SPD, ihren Rückzug in die Opposition angekündigt hatte, ist das Viererbündnis unter CDU-Führung Merkels einzige Chance auf das Kanzleramt.

    In dieser Woche haben nun die ersten Sondierungsgespräche der beteiligten Parteien begonnen. Darin loten Unterhändler aus, welche Kompromisse möglich sind und ob es sich lohnt, schließlich in Koalitionsverhandlungen einzusteigen. Weil solche Gespräche zwischen gleich vier Parteien in Deutschland neu und kompliziert sind, wird gründlich vorverhandelt. Und das ist so schwer wie nie, denn in gleich mehreren Punkten scheint eine Einigung in weiter Ferne.

    Einwanderung und Asyl

    Die CSU hatte in der Vergangenheit immer wieder eine maximale Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. Dies lehnte Angela Merkel jedoch immer wieder ab. CDU und CSU hatten sich jedoch darauf geeinigt, künftig alle Asylbewerber in Zentren unterzubringen, bis ihr Antrag auf Asyl geprüft werde. Die Grünen sind entschieden dagegen. Ebenso gibt es grünen Widerstand gegen Merkels Pläne, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, was eine leichtere Abschiebung in diese Regionen bedeuten würde.

    FDP und Grüne fordern zudem ein umfassendes Einwanderungsgesetz. Das soll Rechtssicherheit bei den Themen Zuwanderung und Integration schaffen. Ohne ein solches Gesetz, so FDP-Chef Christian Lindner, werde es keine Koalition geben. CDU und CSU möchten dagegen nur ein „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“, so steht es in einem gemeinsamen Kompromisspapier.

    Rüstung und Außenpolitik

    Die Union war im Wahlkampf dafür, die  Ausgaben für Verteidigung nach und nach auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Das ist auch die Forderung von US-Präsident Donald Trump. Zurzeit sind es nur etwa 1,2 Prozent. Die FDP hat drei Prozent gefordert — allerdings für Rüstung, Diplomatie und Entwicklungshilfe zusammen. Die Grünen sind gegen mehr Geld für die Armee, sie wollen lieber die Entwicklungshilfe erhöhen.

    Die Grünen hatten sich auch schon vor dem Wahlkampf für einen harten Kurs gegenüber Russland ausgesprochen. Die Sanktionen gegen Moskau sollen nach dem Willen der Grünen aufrechterhalten und ggf. auch verschärft werden. Dem stellen sich weite Teile der FDP entgegen, die in den Sanktionen vor allem finanzielle Nachteile und eine Schädigung der wirtschaftlichen Beziehungen sehen. Auch die CSU spricht immer wieder von einer möglichen schrittweisen Abschaffung der Russland-Sanktionen, Merkels CDU pocht aber weiter darauf, diese aufrechtzuerhalten, solange die Gründe dafür weiterbestehen.

    Bisher hatten die Sozialdemokraten das Amt des Außenministers inne: Frank-Walter Steinmeier wechselte im vergangenen Jahr dann in das Amt des Bundespräsidenten. Doch auch sein Nachfolger, der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel war als Außenminister stets um diplomatische Beziehungen mit Russland bemüht. Dies droht nun wegzufallen, denn ein möglicher grüner Außenminister Cem Özdemir gilt als eingefleischter Transatlantiker. FDP-Chef Lindner hatte sich vor wenigen Wochen dafür ausgesprochen, die Russlandpolitik nicht allein von der Krim-Frage abhängig zu machen und Russland wieder in das Format der G8 aufzunehmen. Diese Aussage wurde CDU und Grünen scharf kritisiert.

    Verkehr und Landwirtschaft

    Die Grünen sind mit der Forderung angetreten, ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zuzulassen, also keine Benziner und keine Dieselfahrzeuge mehr. Ähnliche Ziele haben mittlerweile auch Frankreich und Großbritannien ausgegeben. Vor allem die CSU hat damit Probleme, in Bayern sitzen mit BMW und Audi gleich zwei große Autohersteller. Auch die FDP ist gegen eine gesetzliche Regelung. Kanzlerin Merkel gab sich bislang gesprächsbereit, auf eine konkrete Jahreszahl als Zielvorgabe will sie sich aber nicht einlassen.

    Die Landwirtschaft ist eines der Kernthemen der Grünen. Diese wollen über die kommenden 20 Jahre die industrielle Massentierhaltung in Deutschland abschaffen. Mit CDU und CSU wird das nicht zu machen sein. Zusätzlich sprechen sich die Grünen schon länger für ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat aus, auch innerhalb der EU. Für Kanzlerin Merkel ein Reizthema, sie will das Mittel weiterhin zulassen.

    Steuern und „Soli“

    Die Grünen hätten gerne eine Vermögenssteuer, die CDU/CSU und FDP kategorisch ablehnen. Ähnlich sieht es beim Spitzensteuersatz aus: Die Grünen sind für eine Erhöhung, die übrigen Parteien sind dagegen. Generell möchte die FDP die Steuern gar nicht erhöhen, im Gegenteil: Die „Freien Demokraten“ streben sogar Steuererleichterungen für Besserverdienende an. Hier dürfte ein großes Konfliktpotential für Koalitionsverhandlungen stecken.

    1991 wurde von der Bundesregierung der Solidaritätszuschlag eingeführt, um die Kosten der Deutschen Einheit stemmen zu können. Er beträgt derzeit 5,5 Prozent der Einkommens-, Körperschafts- und Kapitalertragssteuer. Die FDP will den „Soli“ nun ersatzlos abschaffen, ebenso die CSU. Dagegen wollen die Grünen einen Teil der jährlich etwa 17 Milliarden Euro, die der Solidaritätszuschlag bringt, durch andere Abgaben ersetzen.

    Rekordverdächtige Marathon-Verhandlungen

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archivbild)
    © AP Photo / Matthias Schrader
    Jede Partei hat für sich besonders wichtige Punkte und auch „No-Gos, so etwas kann schnell zum Problem werden. Aber natürlich wollen weder Grüne und FDP noch CDU und CSU ihre Identität verlieren und damit die Wähler verprellen. Die bisher längsten Verhandlungen seit der Wiedervereinigung gab es 2013 zwischen CDU/CSU und SPD, hier dauerte es bis zur Regierungsbildung 86 Tage. Es dürfte niemanden überraschen, wenn es diesmal deutlich länger wird. Und wenn am Ende kein Kompromiss steht, würde dies Neuwahlen bedeuten und die großen Volksparteien wohl weiter schwächen.

    Marcel Joppa

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    Analyse, Sicherheit, Steuern, Wirtschaft, Migranten, CSU, FDP, CDU, Angela Merkel, Deutschland