02:47 18 August 2018
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    Bundestag, Deutschland (Archivbild)

    Kurswechsel in der Bundespolitik - Wer sind Merkels neue Minister?

    © AFP 2018 / Tobias SCHWARZ
    Politik
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    Während Union, FDP und Grüne eine erste Annäherung wagen, wird inoffiziell bereits über mögliche Ministerposten spekuliert. Je nach Partei könnte sich dabei der politische Kurs Deutschlands gewaltig ändern - auch in der Außenpolitik. Wird ein Lobbyist Wirtschaftsminister? Oder ein Transatlantiker Außenminister? Das Personal-Karussell dreht sich...

    Vierzehn Ministerposten gilt es im neuen Kabinett zu besetzen. Möglicherweise könnte sich diese Zahl aber auch ändern, da in jüngster Zeit immer wieder der Ruf nach einem gesonderten Integrationsministerium oder auch einem Ministerium für Digitalisierung laut wurde. Auch könnte der Verbraucherschutz vom Justiz- ins Umweltministerium rutschen, dass sich die Grünen sichern wollen. Möglich wäre, dass jede „kleine“ Partei – CSU, FDP und Grüne – drei Minister bekommt und die CDU den Rest.

    Auswärtiges Amt – Ändert sich die Richtung?

    Traditionell wird der Posten des Bundesaußenministers nicht von derselben Partei besetzt, wie das Kanzleramt. Die Grünen haben sich bereits in Stellung gebracht, im Gespräch als möglicher neuer Außenminister ist der Parteivorsitzende Cem Özdemir. Dieser gilt als Transatlantiker und hat gute Verbindungen bis hin zum Weißen Haus. Moskau dagegen kritisiert er scharf für die russische Außen- und Innenpolitik, die Russland-Sanktionen will er beibehalten oder sogar noch ausbauen.

    Die FDP hat zwar offiziell noch keine Ansprüche auf das Amt erhoben, vorstellbar wäre aber der bisherige FDP-Abgeordnete im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorf. Die FDP gibt sich Russland gegenüber moderat und verurteilt die Sanktionen als wirtschaftsschädigend. Auch hatte Parteichef Christian Lindner eine Rückkehr Russlands zum Treffen der G8 ins Spiel gebracht, wofür er vor allem von CDU und Grünen heftig attackiert wurde.

    Wirtschaftsministerium – Auf du und du mit den Konzernen?

    Als wirtschaftsnahe Partei liegt der FDP viel daran, dieses Ministerium ihr Eigen zu nennen. In den vergangenen Legislaturperioden hatte diesen Posten auch immer wieder der Vize-Kanzler inne, nämlich Sigmar Gabriel (SPD) und zuvor Philipp Rösler (FDP). Es gehen also ein großer Reiz und viel Einfluss von dem Amt des Bundeswirtschaftsministers aus. Sollte nicht FDP-Chef Lindner selbst Anspruch darauf erheben, so könnte sein Vertreter Wolfgang Kubicki ins Spiel kommen. Aus der Wirtschaft selbst ertönt die Forderung, der 65-Jährige Liberale müsse Wirtschaftsminister werden.

    Ein weiterer, fast vergessener Name taucht beim Thema Wirtschaft immer wieder auf: Karl-Theodor zu Guttenberg. Vor sechs Jahren trat er wegen einer Affäre um seine plagiierte Doktorarbeit als Verteidigungsminister zurück. Doch schon längst hätte CSU-Chef Horst Seehofer ihn gerne wieder mit im Rennen um Berliner Posten. Um die CSU im Kontext einer Koalition mit den angefeindeten Grünen zu besänftigen, könnte zu Guttenberg mit einem Super-Ministerium „Wirtschaft, Arbeit, Digitales“ ausgestattet werden. Ob sein Comeback ins Bundeskabinett aber schon reif ist, dürfte fraglich sein.

    Bundesfinanzministerium – Steuern rauf oder runter?

    Besonders hart umkämpft ist der Posten des Finanzministers. Der bisherige Minister Wolfgang Schäuble hat seinen Posten geräumt, am 24. Oktober stellt er sich zur Wahl als Bundestagspräsident. Die CDU wünscht sich allerdings erneut einen Politiker aus den eigenen Reihen in dem Ministerium. Möglich wäre hier der bisherige Finanzstaatssekretär Jens Spahn, dem 37-jährigen wird parteiintern eine große Zukunft vorausgesagt, selbst eine Kanzlerkandidatur ist in einigen Jahren denkbar. Außerdem könnte ein CDU-Finanzminister den bisherigen Weg weiter beschreiten: Die schwarze Null, keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen.

    Die größten Chancen auf das Amt dürfte aber die FDP haben. Parteichef Lindner hatte bereits im Wahlkampf klar gemacht, dass es eine Koalition mit ihm nur geben könne, wenn sich FDP und CDU auf Augenhöhe begegnen würden. Der naheliegendste Kandidat wäre deshalb FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms. Fraglich nur, ob der 76-Jährige sich noch dazu berufen fühlt. Die Partei wünscht sich Steuererleichterungen für Besserverdienende und lehnt die von den Grünen geforderte Erhöhung des Spitzensteuersatzes klar ab.

    Innenministerium – Ein Streit der Schwesterparteien

    Vier Jahre nach Hans-Peter Friedrich soll wieder ein CSU-Mann im Bundesinnenministerium für Recht und Ordnung in der Republik sorgen: Joachim Herrmann. Das wünscht sich zumindest CSU-Chef Seehofer. Herrmann hätte zwar durch seine jahrelange Arbeit als bayerischer Innenminister reichlich Erfahrung, doch gilt er bei FDP und Grünen als Reizfigur. Eine Obergrenze für Flüchtlinge und ein härteres Vorgehen bei Straftaten, wie es die Schwesterpartei der CDU fordert, dürfte bei möglichen Koalitionsverhandlungen für Ärger sorgen.

    Hinzu kommt, dass der Posten des Innenministers seit Jahren mit dem CDU-Politiker Thomas de Maizière besetzt ist, der großes Vertrauen der Kanzlerin genießt. Nach der Bundestagswahl 2005 wurde der heute 63-Jährige Chef des Bundeskanzleramtes, 2010 zum ersten Mal Bundesinnenminister, 2011 übernahm de Maizière nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg das Amt des Verteidigungsministers. 2013 folgte dann wieder der Wechsel in das Innenressort. Auf den nüchternen Analytiker kann sich Merkel verlassen, was ihr vor allem bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu Gute kam.

    Eins nach dem anderen…

    Ob der politische Kurs der Bundesregierung mit Politikern der Grünen an Schlüsselpositionen ökologischer und transatlantischer wird, oder unter der FDP liberaler und wirtschaftsnaher, das wird in den kommenden Wochen ausgelotet. Denn erst, wenn die aktuellen Sondierungsgespräche aller vier beteiligten Parteien erfolgreich waren, kann in den anschließenden Koalitionsverhandlungen über das Personalkarussell gestritten werden. Und bis dahin darf weiter fleißig spekuliert und diskutiert werden…

    Marcel Joppa

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    Analyse, Posten, Regierung, SPD, FDP, CSU, Sigmar Gabriel, Cem Özdemir, Deutschland
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