00:06 21 November 2017
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    Madrid setzt am Samstag Verfahren zum Entzug der Autonomierechte Kataloniens in Gang

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    Die spanische Regierung will laut eigenen Aussagen am Samstag auf einer Sondersitzung des Kabinetts den Verfassungsartikel 155 anwenden, der den autonomen Status Kataloniens einstellt.

    Madrid will am Samstag den Verfassungsartikel 155 anwenden und damit de facto Katalonien die Autonomie entziehen. Im Rahmen der Sondersitzung sollen somit Maßnahmen ergriffen werden, um die Frage zur Erörterung an den Senat zu übergeben. Es gehe darum, „die Interessen der Spanier, darunter auch der Einwohner Kataloniens, zu schützen und die Verfassungsordnung in der autonomen Gemeinschaft wiederherzustellen“.

    Damit reagierte die spanische Regierung auf den jüngsten Brief des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont an den spanischen Premierminister Mariano Rajoy.

    Am 1. Oktober hatten nach katalanischen Angaben rund 90 Prozent der Wähler in einem Referendum für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Von Madrid war das Referendum untersagt worden. Zahlreiche Wahllokale waren von der spanischen Polizei geschlossen und viele Stimmzettel beschlagnahmt worden. Die Wahlbeteiligung hatte bei 43,03 Prozent gelegen.

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    Artikel, Verfassung, Autonomie, Katalonien, Spanien
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