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    Flüchtlingslager Gahryan in Libyern

    EU-Geld für Flüchtlings-KZ – Warlords in Brüsseler Mission?

    © REUTERS / Hani Amara
    Politik
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    Die EU unterstützt und finanziert libysche Milizen bei der Rückführung von Geflüchteten in Flüchtlingslager. Bei den Milizen handelt es sich teilweise um ehemalige Schleuser, warnen Experten. Sie kritisieren Menschenrechtsverstöße sowie die katastrophalen Zustände in den Flüchtlingslagern.

    Die libysche Küstenstadt Sabratha war in den letzten Jahren einer der wichtigsten „Hot-Spots“ für Schmuggler, von der auch Flüchtlingsboote in Richtung EU ablegten. Die Stadt und die Region seien seit Jahren in der Hand von lokalen Gangs und Milizen. Das erklärte der Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen (GÖAB), Fritz Edlinger, gegenüber Sputnik. Dabei sollen dort vor allem die Milizen des lokalen Warlords Ahmed Dabashi und seines Clans die Flüchtlingsströme kontrolliert haben.

    „Übereinstimmenden Berichten zufolge hat die italienische Regierung im Sommer mit Ahmed Dabashi einen Deal zur Flüchtlingsabwehr geschlossen — offiziell unter Vermittlung der sogenannten Einheitsregierung, die vor allem auf Betreiben Berlins installiert wurde, aber bis heute de facto machtlos ist.“

    Das berichtete kürzlich das Online-Magazin „German Foreign Policy“. Die italienische Regierung wehrt sich Meldungen zufolge gegen die Anschuldigungen, sie habe die Dabashi-Miliz finanziell unterstützt.

    EU-Gelder für libyschen Bürgerkrieg?

    Zuerst seien die Flüchtlingszahlen aus Sabratha zurückgegangen, berichtete Ruben Neugebauer gegenüber Sputnik. Er ist Pressesprecher der privaten Hilfsorganisation „Sea-Watch e.V. – Zivile Seenotrettung von Flüchtenden im Mittelmeer“. Doch der Deal habe jüngst zu Kämpfen zwischen den rivalisierenden Milizen in der Region geführt, bei der sich die General Khalifa Haftar nahestehende Gruppe „Anti-IS Operations Room“ unter durchgesetzt habe. „Seither verzeichnen wir sehr viel mehr Überfahrten“, so Neugebauer, der hinzufügte: „Sollte das also stimmen, dass Italien diese Brigade finanziert hat, dann hätte Italien damit den libyschen Bürgerkrieg mit angeheizt und nicht zu einer Lösung beigetragen.“

    Die italienische Regierung, die als ehemalige Kolonialmacht in Libyen agiere, habe eine „völlig verrückte Sache“ begonnen, erklärte Experte Edlinger: „Jene Milizen, die bislang im Flüchtlings-Business beschäftigt waren und die Leute über Libyen nach Europa gebracht haben, haben durch einen höheren Sold eine 180-Grad-Drehung vollzogen und machen genau das Gegenteil.“  Dieser Wandel werde mit europäischen und italienischen Steuergeldern finanziert, kritisierte er. „Doch in dem Moment, in dem die Milizen auf die anderen Weise mehr Profit bekommen, drehen sie sich einfach nochmal um 180 Grad. Diese Menschen hat man jetzt als europäische Hilfssheriffs organisiert.“

    Unklare libysche Zustände als Hindernis

    „Sea-Watch“-Sprecher Neugebauer verwies darauf, dass die EU die sogenannte libysche Küstenwache ausbilde und mit Materialien unterstütze. Dafür würden europäische Steuergelder eingesetzt. Er erläuterte: „Wir sprechen hier von der sogenannten libyschen Küstenwache, weil es letztendlich nichts anderes ist als eine Miliz, die dort im Prinzip ihre eigenen Interessen durchsetzt. Das ist ganz klar. Für eine Seenotrettung sind sie überhaupt nicht ausgestattet. Das sind militärische Patrouillenboote.“

    Im aktuellen „Bürgerkriegszustand“ könne niemand von einer libyschen Regierung sprechen, betonte Neugebauer. Somit lasse sich auch nicht sagen, wem die Boote der angeblichen libyschen Küstenwache unterstehen. „In den meisten Fällen verfolgen sie ihr eigenes Geschäft. Aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass diese Kooperation beendet werden muss.“ Es komme immer wieder zu Zwischenfällen mit dieser „Küstenwache“. Gerade vor zwei Wochen sei das Schiff „Lifeline“, einer Partnerorganisation von „Sea-Watch“, beschossen worden, erzählte der Sprecher der Hilfsorganisation. Der Mitorganisator des Dresdener Vereins „Mission Lifeline“, Axel Steier, bestätigte das gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR): „Libysche Milizen haben uns während des Rettungseinsatzes beschossen.“

    „Mit europäischem Geld finanzierte Konzentrationslager“

    Die EU könne Migrationsabwehr und Menschenrechten nicht vereinen, ist sich Neugebauer sicher. Auch Edlinger bezeichnete die europäische Flüchtlingspolitik als „völlig falsch, kontraproduktiv und menschenrechtsverletzend“. Er sprach von katastrophalen Zuständen in libyschen Flüchtlingslagern: „Die Menschen werden in schreckliche Lager gebracht. Dort sind die eklatantesten Menschenrechtsverletzungen. Das sind im Wesentlichen auch mit europäischem Geld mitfinanzierte Konzentrationslager. Da werden Leute gefoltert, Frauen vergewaltigt und Menschen verkauft oder zur Sklavenarbeit gezwungen.“ Die sogenannte libysche Zentralregierung habe keine Chance, sich gegen diese Milizen und Gangster zu wehren, schätzte Edlinger ein: „Europa weiß davon. Teile von Europa sind daran beteiligt, indem sie das einfach finanzieren.“

    Mehr als 20.000 Geflüchtete seien in der Gegend der libyschen Hauptstadt Tripolis von Schleppern in Lagern festgehalten und misshandelt worden, erklärte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Mittwoch in Genf. Die Aussagen sollen von Zeugen aus den Reihen der mehr als 14.500 Menschen stammen, die in einem Lager in Sabratha, westlich von Tripolis, festgehalten wurden. In einem Brief an den italienischen Innenminister Marco Minniti forderte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, Ende September, aufzuklären, auf welche Art die italienische Regierung mit ihrer Operation in libyschen Gewässern die Behörden in Tripolis unterstützten.

    Paul Linke

    Das Interview mit Ruben Neugebauer von „Sea-Watch“ zum Nachhören:

    Das Interview mit Fritz Edliner von der GÖAB zum Nachhören:

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    Tags:
    Milizen, Flüchtlingslager, Finanzierung, Flüchtlingskrise, EU, Italien, Libyen