01:34 14 Dezember 2018
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    CDU-Anhängerinnen in Burkas (Archivbild)

    Unterwandern Islamisten die CDU in Nordrhein-Westfalen?

    © AFP 2018 / DPA/ Boris Roessler
    Politik
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    Eine ehemalige Kölner CDU-Politikerin warnt vor dem wachsenden Einfluss von Islamisten und türkischen Nationalisten in der Landespartei. Sie hat deshalb bereits ihren Austritt erklärt. Im Interview mit Sputnik spricht sie über die Gründe dafür und welche Belege sie für ihre Warnung hat. Eine Expertin bestätigt das Problem.

    Die CDU in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist „Islamismus-nah“. So sieht es Jaklin Chatschadorian, Rechtsanwältin aus Köln mit armenischen Wurzeln und Mitglied im Integrationsrat der Domstadt. Sie war bis zum Sommer dieses Jahres Mitglied der CDU. Bei ihrer Ex-Partei im Bundesland NRW laufe „einiges schief“, beklagte sie gegenüber Sputnik.

    „Ich bin mit Gestaltungswillen in die CDU eingetreten.“ Je tiefer sie in die inneren Parteistrukturen blickte, desto mehr habe sie gesehen: „Es bestehen bestimmte Seilschaften. Und überall taucht jemand mit türkischem Namen auf, der ganz kritische Meinungen vertritt in bestimmten Fragestellungen.“ Dabei gehe es um Religion, Islamismus und türkischen Nationalismus.

    „Graue Wölfe“ in der CDU aktiv

    Chatschadorian habe festgestellt, dass einige CDU-Mitglieder im Kölner Raum mit muslimischem bzw. türkischem Hintergrund politische Positionen vertreten, die die demokratische Ordnung untergraben, indem sie dem Islamismus oder dem türkischen Nationalismus nahestehen. Darunter seien auch Mitglieder der „Grauen Wölfe“, einer Gruppierung türkischer Rechtsextremisten.

    Einer von ihnen sei vor einigen Jahren im Kölner CDU-Kreisvorstand aktiv gewesen. „Dieser Mensch wurde dann aufgrund von negativer Presse vom Vorstand entfernt und in die Thematik kam Ruhe rein.“ Erst vor kurzem haben sie dann genau diesen Mann auf einem Parteitag gesehen. „Es war eigentlich kommuniziert worden, dass er nicht mehr in der CDU ist. Stattdessen war er einfach nur nicht mehr im Vorstand. Das kann nicht sein. So würden wir auch nicht mit einem Mitglied der NPD umgehen. Also, warum machen wir es mit türkischen Rechtsradikalen?“

    CDU-Spitzenfunktionäre als „Türöffner“

    „Wenn es dann an bestimmte CDU-Führungspersönlichkeiten ging, da wurde man einfach nur abgewiesen“, so Chatschadorian weiter.

    „Selbst Herr Laschet ist von Mitstreitern, von mir persönlich über bestimmte Dinge informiert worden. Man kann nicht sagen, dass er nichts wüsste über die Unterwanderung in der CDU. Im Gegenteil: Er ist einer der Türöffner.“

    Als solche wirke Serap Güler, amtierende Staatssekretärin im Familien- und Integrationsministerium des Landes NRW im Kabinett von Armin Laschet. Sie hat laut Medienberichten Kontakte zu einer Migranten-Organisation gehabt, die den Grauen Wölfen nahesteht. 

    Die deutsch-türkische Politikerin Güler gehört für die ehemalige Christdemokratin „zu den führenden Damen in der Integrationspolitik der CDU NRW.“ Auch sie lasse türkisch-nationalistische Strömungen in die Partei. Die Staatssekretärin missbraucht laut Chatschadorian „ihre Stellung und die Integrationspolitik, um dem Türkentum Gutes zu tun, unter dem Deckmantel von Integration.“

    Nutzen wichtiger als Schaden?

    Die Anwältin hat nach eigenen Angaben das Problem mehrmals höheren CDU-Führungsriegen mitgeteilt. Als Antwort habe sie oft erhalten: „Ja, wir wissen das, aber so schlimm sind die doch gar nicht.“ Da werde ein Doppelspiel des Relativierens gespielt. Deshalb sei sie im Juni 2017 aus der Partei ausgetreten, verbunden mit einem „Offenen Brief“ an die Parteiführung. Darin schrieb sie: „In NRW etwa ist die Unterwanderung der CDU durch nationalislamistische Kräfte ein sehr großes und ebenso großzügig ignoriertes bzw. toleriertes Problem.“

    Chatschadorian vermutet hinter der von ihr kritisierten Entwicklung unter anderem pragmatische Gründe:

    „Die CDU hat die konservativen Kräfte der türkischen Nationalisten angezogen, weil sie mehr Wert auf klassische Dinge wie Familie legt.“

    Die CDU in NRW habe sich dabei nicht genau hingesehen. „Inzwischen hat man Graue Wölfe und richtig national-islamistische Kräfte drin, die einen direkten Draht zu Erdogan haben.“ Dann sei das eine Win-Win-Situation. „Also das sind alles Vernetzungen wie ein Spinnennetz, da hilft jeder jedem und dann wird das geduldet.“ 

    Expertin: Gezieltes Vorgehen

    Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall, selber aktiv in der SPD, erklärte dazu gegenüber Sputnik:

    „Ich glaube, die CDU will sich mit dieser Strategie neue Wählerschichten bei muslimischen und türkischen Bevölkerungsschichten erschließen.“ Aber das sei ein parteistrategischer Fehler, „weil die Partei sich damit erst diese Kräfte in die Partei holt.“ Zweitens verliere sie mit dieser Strategie an Wählerstimmen aus bürgerlichen und gemäßigten Kreisen. „Das ist maximal schädlich für das Image und die Außenwirkung einer demokratischen Partei.“

    Die radikalen Organisationen könnten dagegen durch die Kooperation mit der CDU „ungestört weiterarbeiten, ihre Strukturen weiter ausbauen, politischen Einfluss anstreben.“ Ein großes Ziel sei es beispielsweise von türkischen Nationalisten, auch noch „in 100 Jahren diese Strukturen in Deutschland zu haben, damit Türkischstämmige hierzulande weiterhin türkisch bleiben“ und sich eben nicht vollständig integrieren.

    Anfang der Woche hatte die AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag eine Kleine Anfrage an die CDU/FDP-Regierungskoalition unter Laschet gestellt: „Wird die CDU in Nordrhein-Westfalen (NRW) durch türkisch-muslimische Nationalisten unterwandert?“ Die Regierung kann laut Geschäftsordnung des Landesparlaments diese Frage schriftlich binnen einer Frist von vier Wochen beantworten. Sputnik-Anfragen an die CDU-Fraktion NRW, an den dortigen CDU-Landesverband und an weitere CDU-geführte Ministerien im Land NRW blieben bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

    Alexander Boos

    Das komplette Interview mit Jaklin Chatschadorian zum Nachhören:

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    Tags:
    Islamismus, Beitritt, Salafisten, Gefahr, Islamisten, Mitgliedschaft, CDU, Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Armin Laschet, Köln, Nordrhein-Westfalen, Deutschland