16:52 26 November 2020
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    Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben ihre Verpflichtungen zu den Atom-Vereinbarungen mit Teheran bestätigt. Dies geht aus dem Schlussbericht des EU-Gipfels hervor.

    Der EU-Rat äußerte zudem seine Unterstützung gegenüber der Erklärung, die die EU-Außenminister am 16. Oktober gemacht hatten.

    Am Montag hatten die Minister die Erklärung als Antwort auf die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, die Umsetzung der Vereinbarung mit dem Iran gegenüber dem Kongress nicht zu bekräftigen, gebilligt. Sie riefen die USA auf, den Deal weiterhin umzusetzen und die möglichen Folgen der künftigen Schritte für die Sicherheit der USA, ihre Verbündeten und die Region zu berücksichtigen.

    Die EU erklärte zudem ihre Entschlossenheit, den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) als eine „Schlüsselgrundlage der internationalen Architektur der Nichtverbreitung“ aufrechtzuerhalten. Den Ministern zufolge sollen Probleme rund um das ballistische Programm des Iran und sein Vorgehen in der Region außerhalb der Rahmen des JCPOA geregelt werden.

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    Warnung, Sicherheit, Probleme, Verpflichtungen, Gipfel, Unterstützung, Atom-Deal, Donald Trump, Iran, USA, EU