18:55 31 Oktober 2020
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    Die Nato übt derzeit die Sicherheitsprozeduren für den Einsatz von US-Atomwaffen. Die Übungen erfolgen auf den Nato-Stützpunkten im pfälzischen Büchel und dem belgischen Kleine Brogel. Die Übungen und die Stationierung der Atombomben sind bei Experten rechtlich sehr umstritten und stoßen auf scharfe Kritik auch aus Moskau.

    Bis zu 20 US-Atombomben sollen derzeit noch auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz lagern. Das ist der einzige verbliebene Nuklearwaffenstandort in Deutschland. Dort trainieren zurzeit Bundeswehr–Piloten und Gäste aus anderen NATO-Ländern den vorschriftsgemäßen Umgang mit US-Atombomben. Dieses im Nato-Jargon als „Steadfast Noon“ (deutsch: standhafter Mittag) bezeichnete Training erfolgt jährlich auf verschiedenen Stützpunkten in Europa, erklärte Otfried Nassauer gegenüber Sputnik.

    Der Experte vom Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) beschrieb, dass bei den Übungen unter US-Kontrolle das Prozedere durchgespielt werde, wie eine Atomwaffe an ein Flugzeug montiert und bis zum Abheben der Flugzeuge die Sicherheitsbestimmung eingehalten werde. Bei den Flügen selbst werde allerdings weder eine Atomwaffe noch eine Attrappe zum Abwerfen mitgeführt, betonte Nassauer.

    Völkerrechtliches Dilemma für deutsche Soldaten

    Er hob hervor: „Die nukleare Teilhabe der Nato sieht seit den 1950er und 1960er Jahren vor, dass heute noch vier nicht-nukleare Staaten in Europa bereitstehen, um im Kriegsfall amerikanische Atomwaffen einsetzen zu können. Nach den Angaben der Nato ist die nukleare Teilhabe mit dem Atomwaffensperrvertrag kompatibel.“ Es gebe jedoch Kritiker, die das mit guten Argumenten bestreiten, „weil dadurch eine Gruppe von quasi-nuklearen Staaten zwischen den nuklearen und den nicht-nuklearen Mitgliedern des Atomwaffensperrvertrages eingeführt werde, die der Vertrag nicht kennt“.

    Auch nach völkerrechtlichen Regeln sei der Einsatz der Atomwaffen durch Bundeswehrsoldaten verboten. Darauf hätten noch vor einigen Jahren selbst die „Völkerrechtlichen Taschenkarten“ hingewiesen, die jeder Soldat bekam, betonte Nassauer. „Aber  ein solcher Befehl käme ja nicht vom deutschen Verteidigungsminister, sondern von der Nato.“ Für die einzelnen Soldaten sei das eine „dumme Angelegenheit“, sagte er: „Nach nationaler Interpretation darf er das nicht. Vom Bündnis kommt dann ein Befehl, den er dann möglicherweise, aber auf eigene Kappe, verweigern müsste, weil er nach deutscher Rechtslage, rechtswidrige Befehle verweigern darf oder sogar muss.“

    Übungen als Zeichen an Russland

    Rein juristisch würde das einer Befehlsverweigerung gleichkommen, stellte Ulrich Scholz gegenüber Sputnik klar. Der ehemalige Oberstleutnant der Bundeswehr, Jetpilot und Nato-Luftkriegsplaner fügte hinzu, in so einem Fall stehe die Gewissensentscheidung immer an erster Stelle. „Auch im Kalten Krieg haben wir Piloten das oft unter einander diskutiert“, betonte der ehemalige Bundeswehroffizier. Er hält die Stationierung der Atomwaffen in Deutschland sowie die Übungen für bedenklich. Das sei ein politisches Argument gegen die Russische Föderation.

    Ex-Offizier Scholz sorgt sich um die Sicherheit der Bundesrepublik: „Wenn wir aus der Atomkraft wegen den Sicherheit der Bevölkerung aussteigen und gleichzeitig Nuklearwaffen auf unserem Boden lagern, dann sogar an Nuklearplanungen teilnehmen, dann frage ich mich: wo hier noch die Sicherheit der Republik Deutschland berücksichtigt wird. Amerikanisches, geostrategisches Interesse hat sich in den letzten Jahren wieder auf den alten Feind Sowjetunion oder heute Russland eingeschossen.“

    Kritik aus Moskau

    Die USA hätten ein großes Interesse daran, Verbündete mit in das Boot zu holen, schätzte der Ex-Militär ein. Experte Nassauer machte darauf aufmerksam, das Neue an den Übungen sei zum einen, dass sich nun Staaten wie Polen, Griechenland und die Tschechische Republik mit Kampfflugzeugen zum Beispiel als begleitende Jäger,  als angreifende Gegner oder mit elektronischer Kampfführung an den Übungen beteiligen. Zum anderen werde seit einigen Jahren an mehreren statt nur einem Platz trainiert. Das ließe sich angesichts des konfrontativ werdenden Verhältnisses zwischen USA und Russland als politisches Signal verstehen: „Dass die Nato signalisiert: Wir können unsere in den letzten 20Jahren kontinuierlich nach unten gefahrene Bereitschaft, Nuklearwaffen einzusetzen auch wieder ein bisschen erhöhen.“

    Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat am Freitag einen Abzug der US-amerikanischen Atomsprengköpfe aus Europa gefordert. „Wir setzen uns konsequent für den Rückzug der amerikanischen Atomwaffen auf das nationale Gebiet (der USA – Red.) ein“, sagte der Außenminister auf der Moskauer Konferenz zur Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen. Auch solle die Nato aufhören, mit Mitgliedsstaaten, die selbst keine Atomwaffen besitzen, deren Einsatz  zu trainieren, verlangte Lawrow. Derartige Übungen seien ein klarer Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag – Kritikpunkte, die Moskau seit der Auflösung des Warschauer Paktes wiederholt vorgebracht hat.

    Paul Linke

    Das Interview mit Ulrich Scholz zum Nachhören:

    Das Interview mit Ottfried Nassauer zum Nachhören:

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    Tags:
    Völkerrecht, Übungen, Atomwaffen, NATO, Sergej Lawrow, Deutschland, USA, Russland