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21:30 15 Oktober 2019
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    Proteste für Unabhängigkeit Kataloniens in Barcelona (Arcjivbild)

    Spaniens Regierung und Sozialisten einigen sich zu Katalonien

    © REUTERS / Jon Nazca
    Politik
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    Die spanische Regierungspartei PP hat sich nach Angaben der Tageszeitung „El Pais“ mit der oppositionellen Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) auf Neuwahlen des Regionalparlaments Kataloniens im Januar 2018 verständigt.

    „Der Artikel 155 der Verfassung bringt keine Strafmaßnahmen mit sich, sondern stellt die Gerechtigkeit wieder her und verleiht natürlich den Katalanen das Stimmrecht. Bei diesen zwei Dingen sind wir zu einem Einvernehmen gekommen“, zitiert „El Pais“ die sozialistische Politikerin Carmen Calvo. Ihr zufolge sollen die Neuwahlen im Januar 2018 stattfinden.

    Zuvor hatte der katalanische Premier Carles Puigdemont dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy vorgeschlagen, innerhalb von zwei Monaten ein Treffen durchzuführen und einen Dialog über die Situation in der Autonomen Region Katalonien nach dem Unabhängigkeitsreferendum einzuleiten. Rajoy rief seinerseits den katalanischen Regionalregierungschef dazu auf, im spanischen Parlament aufzutreten und seine Stellung zur Unabhängigkeitsfrage zu erörtern.

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    Tags:
    Unabhängigkeit, Maßnahmen, Verfassung, Mariano Rajoy, Carles Puigdemont, Katalonien, Spanien