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19:06 17 Juli 2019
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    Ex-Franktionschef der AfD in Nordrhein-Westfalen Marcus Pretzell und seine Gattin Frauke Petry

    "Wir wollen nicht, dass die anderen uns mögen" - AfD in NRW setzt erste Themen

    © AFP 2019 / DPA/ Marius Becker
    Politik
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    Nach dem Regierungswechsel in NRW ist seit einigen Wochen auch die AfD erstmals in dem Bundesland vertreten. Der Rücktritt von Fraktionschef Marcus Pretzell hat nun die Karten neu gemischt, von Erleichterung ist intern die Rede. "Wir wollen nicht, dass die anderen Parteien uns mögen", macht der AfD-Landtagsabgeordnete Roger Beckamp nun klar.

    Seit rund 20 Wochen ist die AfD im Landtag von NRW vertreten. Der einstige Spitzenkandidat Marcus Pretzell ist Geschichte, zusammen mit zwei Parteikollegen verließ er die Fraktion Anfang Oktober. Für Roger Beckamp, der über Listenplatz zwei der AfD den Einzug ins Parlament schaffte, ist das eine große Erleichterung:

    „Es ist ein Pluspunkt für die Fraktion, dass er nicht mehr da ist. Das darf ich so deutlich sagen. Viele sind auch darüber enttäuscht, wie es abgelaufen ist. Aber wir sind jetzt, ohne die drei Kollegen, wesentlich harmonischer.“

    Am 26. September hatte Marcus Pretzell angekündigt, die AfD und die Landtagsfraktion zu verlassen. Am 2. Oktober verließ er dann die  Partei und damit auch Fraktion im Landtag NRW. Beckamp erklärt gegenüber Sputnik:

    „Natürlich war das für Außenstehende nicht immer erkennbar, dass es immer schon deutliche Konflikte mit Marcus Pretzell gegeben hat. Das hat inhaltliche Grüne, aber auch mit dem persönlichen Umgang. Insofern ist es für uns alle besser, dass er seinen Weg woanders fortsetzt.“

    Aber ändert sich mit dem Ausstieg vom einstigen Fraktionschef jetzt auch die Linie der AfD in Nordrhein-Westfalen? Schließlich galt Pretzell als Anhänger des gemäßigten Flügels der Alternative für Deutschland. Roger Beckamp winkt ab. Die Debatte um eine Realpolitische Linie der AfD sei eine reine Scheindiskussion gewesen, so der Landtagsabgeordnete: 

    „Die ganze Diskussion, dass eine realpolitische Linie herbei müsste, wurde von Frauke Petry und Marcus Pretzell angestoßen. Damit sollten intern bestimmte Machtbestrebungen herbeigeführt werden. Insofern hat die AfD-Fraktion jetzt keinen anderen Kurs, als sie ihn vorher hatte.“

    Genau das Gleiche gelte für den Landesverband, so Beckamp. Die AfD in NRW sei nun von Streitigkeiten befreit, die mit bestimmten Personen zusammenhingen. Die Kritik der Partei an der Landesregierung bleibe ebenfalls bestehen:

    „Was das Thema innere Sicherheit angeht, da müssen wir den Finger genauso in die Wunde legen, wie wir es vorher gemacht haben. Es sind immer noch zu wenig Polizisten da, es wird immer noch zu wenig durchgegriffen, es wird immer noch nicht abgeschoben wie es sein müsste und wie es auch sein könnte.“ 

    Als die AfD Anfang Juni erstmal in den Landtag in NRW einzog, war der öffentliche Aufschrei groß. Die übrigen Fraktionen kündigten eine Verweigerung gegenüber der Partei an. Eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland werde es nicht geben, hieß es damals. Wie sieht es nun in der Praxis aus? Roger Beckamp zieht ein durchwachsenes Fazit:

    „Der Umgang ist ganz unterschiedlich. Das liegt weniger an der Parteizugehörigkeit. Da kann beispielsweise mal ein FDP-ler sitzen, der uns mit bösen Worten belegt und uns abgeneigt ist. Da kann aber auch ein FDP-ler sitzen, der ganz umgänglich ist und sogar Hilfestellung gibt.“

    Mit der Zeit werde sich dies aber sicher geben, glaubt der AfD-Politiker. Vor allem in kleinen Ausschüssen und Arbeitsgruppen, in denen teilweise nur ein Dutzend Abgeordnete aller Fraktionen mitarbeiten, ist der persönliche Kontakt vorprogrammiert. Doch Beckamp mahnt seine Partei zur Vorsicht:

    „Wir dürfen natürlich nie den Fehler machen, dass wir nachher einfach nur im Landtag ankommen wollen. Wir waren uns auf der Klausurtagung unserer Fraktion vor einigen Tagen auch einig: Wir wollen nicht, dass die anderen uns mögen und wir eine gute Kopfnote kriegen.“

    Wenn es danach ginge, hätte seine Partei etwas falsch gemacht. Den Schwerpunkt möchte die AfD nun bei den Themen Integration und Rückführung setzen. Seine Partei wolle sich konkret dafür einsetzen, dass mit Nachdruck abgeschoben werde, so Beckamp. Dabei müsse die Öffentlichkeit manchmal auch „harte Bilder“ aushalten können:

    „Es ist für den Einzelnen eben nicht schön, wenn er vielleicht morgens früh vom Polizisten zum Flieger gebracht wird. Aber genau das muss auch ein Ziel der AfD sein, dass dadurch ein gewisser Abschreckungseffekt entsteht und vielleicht viele andere dann von sich aus einfach gehen.“

    Einen weiteren Schwerpunkt will die AfD in NRW bei der inneren Sicherheit setzen, ebenso bei dem Thema Islam. Konkrete Vorschläge dazu will die Partei in den kommenden Wochen ausarbeiten. Ein Gesetzentwurf der Alternative für Deutschland zum Thema Vollverschleierung in öffentlichen Gebäuden wurde von den übrigen Fraktionen in NRW bereits abgelehnt. Ein Verbot sei „in der Sache zwar begrüßenswert, aber für NRW nicht dringlich“, so Politiker der regierenden CDU.

    Marcel Joppa

    Das komplette Interview zum Nachhören:

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