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05:53 13 November 2019
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    Demonstration gegen Katalonien-Referendum

    Madrid startet Machtübernahme in Katalonien

    © REUTERS / Eloy Alonso
    Politik
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    Die spanische Zentralregierung hat die Übernahme der Regierungsgewalt in Katalonien und damit die Entmachtung der jetzigen Regionalregierung eingeleitet.

    In einer Sondersitzung beschloss Madrid Ministerpräsident Mariano Rajoy zufolge, Artikel 155 der spanischen Verfassung zu aktivieren. Binnen sechs Monaten solle eine Neuwahl in Katalonien stattfinden.  Seine Regierung habe dies nicht gewollt, so Rajoy weiter, sehe sich aber zu diesem Schritt gezwungen.

    Den einzelnen Maßnahmen muss noch der Senat, das Oberhaus des spanischen Parlamentes, zustimmen. Die Abstimmung wird wahrscheinlich auf den nächsten Freitag angesetzt. Im Senat hat Rajoys Volkspartei (PP) eine ausreichende Mehrheit der Sitze.

    Die von Madird vorgeschlagenen Maßnahmen bedeuteten aber keinesfalls eine Aussetzung der Autonomie und der Selbstverwaltung Kataloniens. Zugleich betonte der Ministerpräsident allerdings, dass der amtierende katalanische Präsident Carles Puigdemont bei den Neuwahlen zum Regionalparlament nicht antreten und auch keine Kandidaten vorschlagen können werde.

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    Tags:
    Sondersitzung, Entmachtung, Artikel, Maßnahmen, Verfassung, Regierung, Mariano Rajoy, Katalonien, Spanien