05:22 20 Juni 2019
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    Sondierungsgespräche der deutschen Parteien

    Jamaika-Koalition wiegt hunderte Milliarden Euro an Wahlversprechen – Medien

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    Politik
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    Die Umsetzung der Reformen, die die deutschen Parteien im Laufe des Wahlkampfes vorgeschlagen hatten, wird hunderte Milliarden Euro an Investitionen erfordern, die die ursprünglichen Schätzungen um ein Vielfaches übersteigen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf ein internes Papier der CDU/CSU.

    Der FDP-Vorschlag, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, kann laut der „Bild“-Zeitung statt 41 Milliarden Euro 180 Milliarden Euro kosten. Die Pläne der Grünen zum Familienbudget würden auf bis zu 150 Milliarden Euro beziffert – statt 48 Milliarden Euro. Auch das Vorhaben der Union, die Mütterrente einzuführen, würde 28 Milliarden Euro kosten. Diese Wahlversprechen würden den Spielraum von 30 Milliarden Euro für vier Jahre „um ein Vielfaches übersteigen“, merkt die „Bild“-Zeitung an.

    Die Bundestagswahl, in deren Ergebnis eine neue Regierung in Deutschland gebildet wird, fand am 24. September statt. Die Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel gewannen die Wahl trotz deutlicher Verluste, die AfD jubelte als drittstärkste Kraft. Die SPD kam landesweit auf 20,5 Prozent. Hinter der AfD liegen die FDP mit 10,7 Prozent, die „Die Linke“ mit 9,2 Prozent und Bündnis 90/Die Grünen mit 8,9 Prozent.

    Fest steht, dass es die große Koalition nicht mehr geben wird. Den Beginn der Sondierungsgespräche mit den Parteien bezüglich der Regierungsneubildung setzte Merkel für Mitte Oktober fest. Verhandelt wird mit den Grünen und der FDP. Kommt es zu einer Einigung, wird in Deutschland eine so genannte Jamaika-Koalition gebildet.

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    Tags:
    Milliarden, Kosten, Jamaika-Koalition, Wahlversprechen, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU, Deutschland