21:24 06 Dezember 2019
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    Carles Puigdemont

    Tritt Kataloniens Regierungschef vor Senat auf? Madrid gibt drei Tage

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    Politik
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    Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat die Möglichkeit eingeräumt bekommen, sich in der nächsten Woche von Dienstag bis Donnerstag an den spanischen Senat zu wenden, um seine Argumente zu den Maßnahmen, die Artikel 155 der spanischen Verfassung vorsieht, darzulegen.

    Diese Entscheidung traf das Präsidium des Senats, meldete die spanische Nachrichtenagentur EFE am Samstag.

    In einer Sondersitzung hatte das spanische Kabinett Ministerpräsident Mariano Rajoy zufolge beschlossen, Artikel 155 der spanischen Verfassung zur Anwendung zu bringen. Binnen sechs Monaten soll eine Neuwahl in Katalonien stattfinden. Damit kommt erstmals der Verfassungsartikel 155 zum Entzug von Autonomierechten zur Anwendung.

    Mehr zum Thema: Neue Peitsche für Madrid? Katalanen gehen gegen Banken vor

    Rajoy forderte den spanischen Senat auf, Puigdemont und alle anderen Mitglieder der katalanischen Regierung ihrer Ämter zu entheben. Ihre Aufgaben würden dann grundsätzlich die Minister der Zentralregierung so lange übernehmen, „wie diese außergewöhnliche Situation andauert“.

    Am 1. Oktober hatten nach katalanischen Angaben 90 Prozent der Wähler in einer Volksabstimmung für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Von Madrid war das Referendum untersagt worden. Zahlreiche Wahllokale wurden von der spanischen Polizei geschlossen und viele Stimmzettel beschlagnahmt. Viele Gegner einer Abtrennung hatten nicht teilgenommen, die Wahlbeteiligung kam nur auf 43 Prozent.

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    Tags:
    Unabhängigkeit, Referendum, Senat, Mariano Rajoy, Carles Puigdemont, Katalonien, Spanien