07:11 21 November 2017
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    Katalonien (Symbolbild)

    Madrid übernimmt Funktionen katalanischer Regierung

    © Sputnik/ Xavier Luengo
    Politik
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    Die Regierung Spaniens übernimmt im Zusammenhang mit der Anwendung des Verfassungsartikels 155 einige Funktionen der katalanischen Regionalregierung. Der Artikel ermöglicht die Aufhebung des autonomen Status Kataloniens. Das geht aus einem Regierungsdokument hervor, das der spanische Sender RTVE verbreitet hat.

    Laut der veröffentlichten Entscheidung der spanischen Regierung, die in einer Sondersitzung am Samstag getroffen wurde, können die zentralen Behörden der katalanischen Polizei direkte Befehle erteilen.

    „Nötigenfalls werden Kataloniens Polizeibeamte durch Angehörige der spanischen Sicherheitskräfte ersetzt“, hieß es.

    Madrid nimmt laut dem Regierungsdokument die Funktionen der katalanischen Regierung wahr, die mit Telekommunikation, elektronischen Dienstleistungen und Informationstechnologien verbunden sind. Die spanische Regierung trifft außerdem Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Haushalt „zum Wohl der gemeinsamen Interessen“, um die Finanz- und Haushalsstabilität Kataloniens zu gewährleisten sowie den Geldeingang für die Tätigkeit und Ziele „separatistischer Vorgänge“ in der Region zu verhindern.

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    Madrid soll dem Senat zweimonatlich über die Erfüllung der in dem Dokument enthaltenen Maßnahmen berichten.

    Am 1. Oktober hatten nach katalanischen Angaben 90 Prozent der Wähler in einer Volksabstimmung für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Von Madrid war das Referendum untersagt worden. Zahlreiche Wahllokale wurden von der spanischen Polizei geschlossen und viele Stimmzettel beschlagnahmt. Viele Gegner einer Abtrennung hatten nicht teilgenommen, die Wahlbeteiligung kam nur auf 43 Prozent.

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    Tags:
    Unabhängigkeit, Unabhängigkeitsreferendum, Regierung, Katalonien, Spanien
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