07:20 21 November 2017
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    Teilnehmerin des Referendums für die Unabhängigkeit Kataloniens (Archivbild)

    Katalanischer TV-Sender will sich Zentralregierung in Madrid nicht unterordnen

    © Sputnik/ Aleksej Witwitskij
    Politik
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    Der katalanische Fernsehsender TV3 hat die Entscheidung der spanischen Regierung über die Übernahme der Regierungsgewalt Kataloniens in der Medienbranche gemäß dem Artikel 155 der spanischen Verfassung zurückgewiesen. Dies meldete die spanische Nachrichtenagentur EFE am Samstag.

    Die Anwendung des 155 Artikels der spanischen Verfassung kann EFE zufolge zur Übernahme der Kontrolle über den katalanischen Sender TV3 und den Radiosender Catalunya Ràdio führen. 

    Der Fernsehsender TV3 bezeichnete diese Entscheidung als einen „direkten, unwürdigen und schamlosen Angriff auf die Meinungs- und  Informationsfreiheit“.

    Madrid soll außerdem die Aufgaben der Regierung Kataloniens in den Bereichen Telekommunikation und Informationstechnologien sowie Wirtschaft, Finanzen und Budget übernehmen.

    Zuvor war gemeldet worden, dass die spanische Zentralregierung die Übernahme der Regierungsgewalt in Katalonien und damit die Entmachtung der jetzigen Regionalregierung eingeleitet hat.

    In einer Sondersitzung am Samstag hatte das spanische Kabinett Ministerpräsident Mariano Rajoy zufolge beschlossen, Artikel 155 der spanischen Verfassung zur Anwendung zu bringen. Binnen sechs Monaten soll eine Neuwahl in Katalonien stattfinden. Damit kommt erstmals der Verfassungsartikel 155 zum Entzug von Autonomierechten zur Anwendung. Dieser Entscheidung muss noch der Senat, das Oberhaus des spanischen Parlaments, zustimmen. Die Abstimmung wird wahrscheinlich auf den nächsten Freitag angesetzt.

    Am 1. Oktober hatten nach katalanischen Angaben 90 Prozent der Wähler in einer Volksabstimmung für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Von Madrid war das Referendum untersagt worden. Zahlreiche Wahllokale wurden von der spanischen Polizei geschlossen und viele Stimmzettel beschlagnahmt. Viele Gegner einer Abtrennung hatten nicht teilgenommen, die Wahlbeteiligung kam nur auf 43 Prozent.

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    Unabhängigkeitsreferendum, Übernahme, Regierung, Mariano Rajoy, Katalonien, Spanien
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