23:03 22 November 2017
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    Ein deutsches Asylheim (Archivbild)

    Flüchtlingspolitik: Grünen-OB plädiert für schnelle Ausweisung und härtere Strafen

    © AFP 2017/ JENS WOLF / DPA / AFP
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    Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat sich für strengere Strafmaßnahmen gegenüber kriminellen Flüchtlingen ausgesprochen. Dies berichtete die deutsche „Bild“-Zeitung am Freitag.

    Palmer zufolge sollen Bundesregierung und Länder gemeinsam daran arbeiten, Kriminelle schneller abzuschieben.

    "Wir brauchen einen direkten staatlichen Ansprechpartner für die Problemfälle", schrieb Palmer in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung.

    Sozial untragbares Verhalten hat laut Palmer in den meisten Fällen keine Auswirkungen auf den Ablauf des Asylverfahrens, auf die Sozialleistungen und die Unterbringung.

    Ihm zufolge sollen die kriminellen Flüchtlinge nicht weiter in Integrationsmaßnahmen betreut werden. Falls sie zügiger ausgewiesen würden, könnten im Gegenzug Asylsuchende mit einem Ablehnungsbescheid aufgenommen werden. Vor allem wenn sie nicht kriminell seien, Deutsch gelernt und einen Beruf ergriffen hätten.

    "Heute schieben wir oft die besten Lehrlinge ab und behalten die Kriminellen", sagte Palmer.

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    Tags:
    Abschiebung, Kriminelle, Strafen, Flüchtlinge, Bild-Zeitung, Boris Palmer, Deutschland
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