21:05 24 November 2017
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    Japans Ministerpräsident Shinzo Abe während der Parlamentswahlen, Tokio, 22. Oktober 2017

    Japan: Wer entscheidet über Verfassungsänderung?

    © REUTERS/ Kim Kyung-Hoon
    Politik
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    Japans Regierungskoalition hat sich eine Zweidrittelmehrheit sichern können, die für eine Änderung der Verfassung erforderlich ist. Nur die Koalition allein entscheidet dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe zufolge jedoch nicht über die Verfassungsänderung.

    „Wir müssen die Diskussion im Volk vertiefen, dann können wir die Frage der Fristen (wenn diese Frage aufgerollt werden kann – Anm. d. Red.) klären. Auf jeden Fall, nur Japans Regierungskoalition allein wird diese Frage nicht entscheiden“, äußerte Abe laut einem Korrespondenten der Agentur RIA Novosti, der aus der Parteizentrale berichtet hat.

    Japan's military flag, the Rising Sun Flag, flutters on the Japan Maritime Self-Defense Force tank landing ship JS Kunisaki anchored in Yokosuka near Tokyo
    © AP Photo/ Koji Sasahara
    Die Regierungskoalition, die aus der Liberaldemokratischen Partei (LDP), deren Chef Abe ist, und der Komeito besteht, konnte sich bei der Wahl ins Unterhaus des japanischen Parlaments am Sonntag eine Zweidrittelmehrheit sichern.

    Die LDP kommt laut dem japanischen Fernsehsender TV Asahi auf 281 Sitze in dem 465-köpfigen Parlament, ihr traditioneller Koalitionspartner, die Komeito, kommt auf 29 Sitze (Stand vom Montag, 01:20 Ortszeit).

    Die erforderliche Mehrheit soll es Abe erlauben, die pazifistische Verfassung zu ändern. Er vertritt die Ansicht, dass die pazifistische Nachkriegsverfassung nicht der einer unabhängigen Nation entspreche, da sie Japan 1946 von der Besatzungsmacht USA aufgezwungen worden sei.

    Mehr zum Thema: Japan ändert „Friedensartikel“ seiner Verfassung

    Um die Verfassung Japans zu ändern, ist eine Parlamentsentscheidung nötig, die von zwei Dritteln der Abgeordneten in beiden Kammern unterstützt wird. Dann muss darüber in einem Referendum abgestimmt werden. Die Zweidrittelmehrheit im Unterhaus erlaubt der Koalition außerdem, einen beliebigen Gesetzentwurf zu verabschieden. Auch falls das Oberhaus ihn ablehnt, genügt es, wenn das Unterhaus über den Entwurf erneut abstimmt.  

    Abe hatte die Wahl um mehr als ein Jahr vorgezogen. Turnusmäßig hätte die Parlamentswahl 2018 stattfinden sollen.

    Wegen des schweren Taifuns „Lan“, der am Sonntag über Japan hinweg zog, verzögerte sich in einzelnen Regionen die Auszählung der Stimmzettel. Sturmböen und heftige Regen hinderten Menschen daran, ihre Stimme abzugeben. Einige Gemeinden rieten ihren Bürgern, sich in Sicherheit zu bringen – das könnte die Wahlbeteiligung negativ beeinflussen.

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    Tags:
    Verfassung, Wahlen, RIA Novosti, Shinzo Abe, Japan
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