10:12 25 Januar 2020
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    Russland wird seine Mitgliedschaft beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einfrieren, wenn die Behörde Moskaus Recht auf eine eigene Position bei der Wahl der Richter nicht wiederherstellt. Das meldet die russische Zeitung „Iswestija“ am Montag unter Berufung auf Quellen in der Staatsduma.

    „Wenn das tendenziöse Verhalten zu Russland weiter anhält, werden wir die Ausgaben einfrieren und den EGMR verlassen“, sagte der Vizevorsitzende des Außenkomitees des Föderationsrates, Wladimir Dschabarow, der Zeitung. Die endgültige Entscheidung werde am 27. Oktober getroffen, wenn das Unterhaus des Parlaments in der ersten Lesung zum Staatshaushalt 2018 entscheiden wird. 

    Laut einigen anderen Sprechern, die die Zeitung befragt hat, ist es noch zu früh, über die Einfrierung der EGMR-Mitgliedschaft zu sprechen. „Doch es wird jeden Tag immer wahrscheinlicher“, hieß es. 

    Zuvor hatte die Vorsitzende des Föderationsrates, Walentina Matwijenko, gesagt, Moskau werde die Entscheidungen des EGMR nicht akzeptieren, wenn die Parlamentarische Versammlung des Europarates ohne Russlands Beteiligung gewählt werde.

    Im Juni dieses Jahres hat Russland  die Zahlung seines Mitgliedschaftsbeitrags bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) ausgesetzt, nachdem es über einen Zeitraum von drei Jahren vom Abstimmungsverfahren ausgeschlossen war. Seinen Pflichten aus den Konventionen des Europarats kommt Russland nach eigenen Angaben jedoch weiter strikt nach.

     

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    Einfrierung, Mitgliedschaft, PACE, Frankreich, Straßburg, Russland