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    Angela Merkel im Bundestag, 24. Oktober, 2017

    SPD beschuldigt Merkels „Stil“ an AfD-Einzug und bekommt AfD-Unterstützung

    © AFP 2019 / Odd ANDERSEN
    Politik
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    Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, hat scharfe Kritik an Kanzlerin Angela Merkel bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags am Dienstag geübt.

    „Ihr Politikstil, Frau Merkel, ist ein Grund dafür, dass wir heute eine rechtspopulistische Partei hier im Bundestag haben“, sagte er.

    Die Bundeskanzlerin habe in diesem Wahlkampf „jeden politischen Streit um die besseren Ideen und Konzepte, jede Debatte um die besten Argumente verweigert“.

    Diese „Vernebelungsstrategie“ möge in den vergangenen Wahlkämpfen funktioniert haben, doch diesmal seien dadurch nur die „politischen Ränder“ stärker denn je geworden.

    Trotz der Kritik gegen die „rechtspopulistische Partei“, bekam Schneider seitens der AfD Unterstützung bei der SPD-Initiative, dass sich die Kanzlerin mindestens viermal im Jahr einer Befragung durch das Parlament stellen soll.

    Der Bundestag muss wieder zur zentralen Bühne der politischen Auseinandersetzung werden“, erklärte Schneider den Antrag, der von FDP und CDU abgelehnt, von der AfD aber unterstützt wurde.

     

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    Tags:
    Bundestag, CDU/CSU, CDU, SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Carsten Schneider, Angela Merkel, Berlin, Deutschland