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17:13 14 Oktober 2019
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    Ständiger Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Wassili Nebensja (Archiv)UN-Ermittler in Syrien (Archivfoto)

    Russland legt Veto ein: Keine Terminverlängerung für UN-Giftgasuntersuchung in Syrien

    © AP Photo / Bebeto Matthews © REUTERS / Mohamed Abdullah
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    Termindruck: Russland hat ein Veto gegen eine von den USA gewollte Terminverlängerung für die UN-Giftgasuntersuchung in Syrien eingelegt. Das Mandat der Untersuchungskommission läuft am 17. November aus.

    Die Resolution war am Dienstag mit 11 Stimmen verabschiedet worden. Russland und Bolivien stimmten dagegen, China enthielt sich. Davor hatten die USA gefordert, den Chemiewaffen-Kontrolleuren der Vereinten Nationen mehr Zeit einzuräumen.

    Das Mandat der Untersuchungskommission läuft am 17. November aus.  Am 26. Oktober muss ein Bericht zu der Giftgasattacke in Chan Scheihun auf dem UN-Tisch liegen.

    „Damit der UN-Sicherheitsrat eine ausgewogene Entscheidung in dieser Frage treffen kann, ist es nötig, zuerst einen Einblick in den Bericht zu bekommen, besonders weil keine bedeutenden Informationen über die Tätigkeit der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe im letzten Jahr vorgelegt wurde. Der Bericht fehlt, dennoch wird eine Mandatsverlängerung gefordert. Das geht nicht“, hieß es zuvor vom russischen Außenministerium.

    In der vergangen Woche hatte das US-Außenministerium in einer Reisewarnung einräumen müssen, dass Terroristen der mit „Dschabhat an-Nusra“ verbundenen Terrormiliz „Hayat Tahrir al-Sham“ in Syrien Chemiewaffen einsetzen.

    Syrische Rebellen hatten Anfang April rund 80 Tote und 200 Verletze bei einer Giftgas-Attacke in der Stadt Chan Scheichun in der nordwestlichen Provinz Idlib gemeldet und die syrischen Regierungstruppen dafür verantwortlich gemacht. Die syrische Armee wies diese Vorwürfe entschieden zurück. Schon drei Tage später feuerte die US Navy aus dem Mittelmeer Dutzende Tomahawk-Raketen auf den syrischen Militärflugplatz Schairat ab — völkerrechtswidrig. Beweise für eine Schuld der syrischen Regierung gibt es bisher keine.

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    Tags:
    Giftgasangriff, Giftgas, Chan Scheichun, Idlib, Syrien