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    neuer Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble

    Wolfgang Schäuble – Das neue Gesicht eines Querkopfs

    © AFP 2019 / STEFANIE LOOS
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Finanzminister Wolfgang Schäuble ist neuer Bundestagspräsident. Musste er den Posten als Finanzminister räumen, weil Merkel diesen der FDP anbieten will? Oder ist der gebürtige Schwabe tatsächlich der richtige Mann an der Spitze des Bundestages, in Zeiten die vor allem viele politische Diskussionen mit sich bringen werden?

    Respekt und ein zivilisierter Umgang, das ist dem neuen Bundestagspräsidenten besonders wichtig. Schäuble wurde mit 501 von 705 Parlamentariern in das zweithöchste  Amt Deutschlands gewählt. Damit ist er zwar formal nach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier höher gestellt, als Bundeskanzlerin Merkel. Wirkliche politische Macht geht aber nur bedingt von seinem Posten aus. Bei seiner Antrittsrede gab sich der 75-Jährige immerhin staatsmännisch:

    „Ich bin Parlamentarier mit Leidenschaft. Im Parlament schlägt das Herz unserer Demokratie.“

    Doch bekam Schäuble den Job als Bundestagspräsident nur, weil Kanzlerin Merkel ihrem jahrelangen Vertrauten den Finanzministerposten aus Koalitionsgründen wegnehmen musste? Hört man sich am Tag der konstituierenden Sitzung im Bundestag um, wird dies verneint. Schäuble genießt Parteiübergreifend Respekt, selbst in einigen Oppositionsparteien. Die neu eingezogene AfD ist jedoch skeptisch. Sie hat gegen den CDUler gestimmt, so Parteichef Jörg Meuthen gegenüber Sputnik:

    "Ich würde mir von jedem Bundespräsidenten eine strikte Neutralität wünschen. Ich schätze Herrn Schäuble so ein, dass er eine sehr politische Auslegung und weniger neutrale Auslegung dieser Position haben wird. Ich hoffe mich zu irren, denn das wäre nicht gut."

    AfD-Parteichef Jörg Meuthen (Archiv)
    © AFP 2019 / Tobias SCHWARZ
    AfD-Parteichef Jörg Meuthen (Archiv)

    Auch einige Abgeordnete der Linkspartei haben gegen Schäuble als Bundestagspräsident gestimmt. Vor allem die Finanzpolitik gegenüber Griechenland und die Verteidigung der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt nehmen die Linken dem ehemaligen Finanzminister noch übel. Anders bei der Union, sie feiert Schäuble als den optimalen Kandidaten. So auch der nun jüngste Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor, der mit gerade einmal 24 Jahren erstmalig für die CDU im Parlament vertreten ist:

    "Wenn man sich das Personaltableau anschaut, ist Herr Schäuble einer der kompetentesten und einer der erfahrensten Politiker. Er hat auch den Respekt, um schwierige Zeiten des Parlaments zu tragen."

    Mit den „schwierigen Zeiten“ ist sicher auch der Einzug der AfD in den Bundestag gemeint. Auch dazu äußerte sich Schäuble in seiner ersten Rede als Bundestagspräsident indirekt. 45 Jahre ist der Schwabe bereits Abgeordneter, mal in der Opposition, mal in der Regierung und als Minister. Mit Blick auf die besondere Zusammensetzung des aktuellen Parlaments betonte er, dass einzelne Interessen nicht exzessiv durchgesetzt werden dürften:

    „Handle immer so, dass wenn alle so handeln würden, das System nicht in sich zusammenbrechen würde.“

    Konstituierende Sitzung des Bundestages 2017
    © REUTERS / Fabrizio Bensch
    Als Bundesinnenminister setzte sich Schäuble für mehr Überwachung im öffentlichen Raum ein. Dabei wurde ihm häufig vorgeworfen, den Rechtsstaat in einen Überwachungs- und Präventivstaat umzuwandeln. Als Finanzminister wurde er auch international kritisiert: In der Eurokrise bezeichnete ihn der französische Wirtschaftsminister Montebourg als „Falken der Inflation“. Auch im Zuge der Krim-Krise sorge Schäuble für einen Eklat, als er die Handlungen Russlands mit dem Vorgehen des Nazi-Regimes 1938 verglich. Im neuen Amt gibt er sich nun gelassener:

    „Veränderung gab es immer und Vieles wird rückblickend anders bewertet, als im Streit. Ich weiß aus eigenem Erleben, dass Erregung und Krisengefühle so neu nicht wirklich sind. Auch deshalb sehe ich mit Gelassenheit den Auseinandersetzungen entgegen, die wir im Parlament haben werden.“

    Bleibt die Frage: Was wird aus dem Posten des Finanzministers? Da Schäuble diesen nun geräumt hat, kann die Kanzlerin den begehrten Job als Verhandlungsmasse in mögliche Koalitionsgespräche einbringen. Da die FDP bereits angekündigt hatte, auf Augenhöhe mit der CDU regieren zu wollen, werden den Liberalen große Ambitionen für das Ministerium nachgesagt. Parlamentsneuling Philipp Amthor bleibt im Sputnik-Interview wage:

    "Aus FDP-Sicht würde ich das auch versuchen. Aber bei aller Ernsthaftigkeit haben Volker Kauder und Angela Merkel uns gesagt: Jetzt muss es erst einmal um Inhalte gehen und welche Partei welches Ministerium bekommt, das wird erst am Ende geklärt.“ 

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
    © AP Photo / Polfoto, Mie Brinkmann
    Wolfgang Schäuble dürfte hier aber kein großes Wort mehr mitzureden haben, er will sich voll und ganz seinen neuen Aufgaben widmen. Er freue sich auf die gemeinsame Arbeit mit allen Abgeordneten in den kommenden vier Jahren, so der frisch gebackene Bundestagspräsident. Für jemanden, der bereits mehr als vier Jahrzehnte im Politikbetrieb tätig ist, eine bemerkenswerte Aussage. Eines muss man Schäuble bei all er Kritik lassen: Ausdauer hat er.

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    Tags:
    Interviews, Wahlen, CDU, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bundestag, Jörg Meuthen, Wolfgang Schäuble, Frank-Walter Steinmeier, Deutschland