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20:41 22 Juli 2019
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    Bundestag, Berlin

    “Prügeln sollten wir uns nicht” - Neue Streitkultur im Bundestag

    © REUTERS / Fabrizio Bensch
    Politik
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    Bei der Konstituierenden Sitzung des Bundestags war deutlich zu spüren: Das Klima wird rauer. Mit sieben Parteien und sechs Fraktionen sind es so viele Abgeordnete wie seit 60 Jahren nicht mehr, und wo mehr unterschiedliche Positionen aufeinander treffen, gibt es auch mehr Krach.

    „Aufgebläht“ nannte Alterspräsident Hermann Otto Solms das neue Parlament. Es trage eher dazu bei, dass die Arbeitsfähigkeit des Bundestages genauso wie sein Ansehen bei den Bürgern leide. Auch Wolfgang Schäuble, der bei der Sitzung mit deutlicher Mehrheit der Stimmen zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt wurde, erinnerte an sprachliche Entgleisungen vergangener Auseinandersetzungen und mahnte zu einer zivilisierten Streitkultur.

    „Es gab in den vergangenen Monaten in unserem Land Töne der Verächtlichungmachung und Erniedrigung. Das hat keinen Platz in einem zivilisierten Miteinander. Prügeln sollten wir uns hier nicht.“

    neuer Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble
    © AFP 2019 / STEFANIE LOOS
    Dass die Parteien durchaus kämpferisch in die neue Legislaturperiode starten, war schon an den Anträgen zu sehen, die von den Rednern von SPD, Linken und AfD leidenschaftlich vorgetragen und anschließend von CDU, FDP und Grünen fast genauso hitzig auseinandergenommen und in der Konsequenz abgelehnt wurden. Ein Ausblick darauf, was in den nächsten vier Jahren im Bundestag zu erwarten ist?

    Es sei nicht überraschend, dass die Jamaika-Parteien in diesem Stadium zusammenhalten, sagte Ulla Schmidt (SPD), ehemals Bundesministerin für Gesundheit und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

    „Ich glaube, die haben noch einiges zu diskutieren ehe sie zusammenkommen, aber dass man zu Beginn eines solchen Prozesses sagt „wir machen das gemeinsam und lassen uns nicht an dem Punkt auseinander bringen“ ist auch demokratische Gepflogenheit. Es hätte mich gewundert, wenn die CDU oder die FDP gegeneinander abgestimmt hätten – das hätte das Klima für Jamaika sicher belastet.“

    AfD-Parteichef Jörg Meuthen spricht hingegen von einem „Kartell“ der etablierten Parteien.

    „Wir sind die Neulinge und die ‚Kartellparteien‘ arbeiten gegen uns, weil sie uns als Neulinge nicht da drin haben wollen. Also stigmatisieren und diskriminieren sie uns und damit müssen wir leben können.“

    Dass die AfD nicht unbedingt mit offenen Armen im Parlament empfangen wurde, wurde nicht zuletzt daran deutlich, dass ihr Kandidat für das Vizepräsidentenamt, Albrecht Glaser, als einziger der sechs zur Wahl stehenden Anwärter weder im ersten noch im zweiten Wahlgang die notwendige Anzahl der Stimmen auf sich vereinigen konnte. 

    „Wir werden selbstverständlich alle im Parlament gleich behandeln, wir werden nicht an den Regeln rumdoktern. Aber wir werden die AfD inhaltlich stellen in ihrer Zerrissenheit, ihren Widersprüchen und da, wo sie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit von sich gibt“, sagt Omid Nouripour, Bundestagsabgeordneter der Grünen.

    Offenbar wurde das Thema „Gleichbehandlung“ von der Großen Koalition anders gesehen: Am 1. Juni 2017 wurde auf Initiative der Regierungsparteien die Geschäftsordnung dahingehend geändert, dass künftig der Alterspräsident nicht anhand seines tatsächlichen Alters, sondern anhand seiner Dienstjahre im Bundestag bestimmt wird. Damit wurde verhindert, dass Alexander Gauland von der AfD die erste Sitzung des Bundestages eröffnete, und das Amt fiel an FDP-Urgestein Hermann Otto Solms. Die Grünen hatten damals dagegen gestimmt, die Linken enthielten sich. Ihren Protest gegen diese Änderung hat die AfD bei der Konstituierenden Sitzung am Dienstag erneut bekundet.

    Im Parlament werde wieder eine lebhafte Streitkultur einziehen, da sind sich die Abgeordneten fraktionsübergreifend einig. Sie freue sich auf die Arbeit in der Opposition, betont Ulla Schmidt.

    „Dass das Parlament lebendiger werden muss ist gerade auch angesichts der großen Anzahl von AfD-Politikern wichtig. Wir brauchen eine Auseinandersetzung um die Sache, da muss auch die Diskussion zwischen Parlament und Regierung lebhafter werden.“

    Inhaltliche Berührungspunkte mit der SPD sieht Linken-Abgeordneter Andrej Hunko. Es habe einige vernünftige Vorschläge der Sozialdemokraten gegeben und solche würde seine Fraktion auch unterstützen. Kooperation und gemeinsame Anträge seien auch denkbar, er wolle aber keine Koalition in der Opposition, so Hunko.

    „Ich glaube, dass das der Demokratie guttut, dass es mehr Kontroversen gibt. Ich bin ein Freund von Kontroversen und Streit und davon, dass das, was in der Gesellschaft diskutiert wird, auch hier diskutiert werden muss.“

    Auch die AfD sieht kontroverse Debatten auf sich zukommen.

    „Es ist wieder richtig Leben in der Bude, das merkt man gleich. Wir wollen eine veritable Opposition sein – das hat diesem Bundestag so lange gefehlt. Die Debattenkultur wird rauer sein. Solange sich das in gegenseitiger Achtung vollzieht, ist das völlig legitim. Es muss wieder ein Ort des inhaltlichen Diskurses sein – das haben wir uns vorgenommen. Da in der Politik Vieles falsch läuft, werden wir ein wichtiges Korrektiv sein.“

    Ilona Pfeffer

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    Tags:
    Streit, Opposition, Bundestag, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Die Grünen, CDU, FDP, Andrej Hunko, Jörg Meuthen, Wolfgang Schäuble, Deutschland