18:11 18 August 2018
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    Anti-Korruptions-Demo in Kiew

    Saakaschwili wohnt in Zelt im Zentrum von Kiew

    © REUTERS / Valentyn Ogirenko
    Politik
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    Der ehemalige Gouverneur des ukrainischen Gebietes Odessa Michail Saakaschwili wohnt jetzt in einem Zelt im Zentrum von Kiew unter Teilnehmern der massenhaften Anti-Korruptions-Demo, die vor dem Gebäude der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) ein Zeltlager aufgeschlagen haben.

    Saakaschwili behauptet, warme Kleidung mitgebracht zu haben. Neben seinem Zelt stehen Wächter, die niemanden reinlassen, weil dort „ein Arbeitstreffen“ stattfinde. Saakaschwili rief auch andere oppositionelle Politiker auf, sich der Protestaktion anzuschließen.

    Einige der Demonstranten zweifeln an der Aufrichtigkeit Saakaschwilis.

    „Mal sehen, wie er mit uns lebt. Vielleicht hat er vor dem Fernsehen gezeigt, dass er dort lebt, dennoch kehrt er morgen in ein warmes Haus zurück“, sagte ein Protestteilnehmer der Agentur RIA Novosti.

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    Am 22. Oktober hatte Saakaschwili vor dem Gebäude des ukrainischen Parlaments seinen „70-tägigen Rettungsplan für die Ukraine“ vorgelegt. Dabei erörterte er seine Vorstellung, „wie das Land im Laufe von fünf Sitzungstagen verändert werden könnte" und erzählte, welche Gesetze seiner Meinung nach möglichst schnell verabschiedet werden sollten. Laut Saakaschwili sollen die Reformen das Amtsenthebungsverfahren für den Präsidenten, Parlamentswahlen, Oligarchen, Steuersystem, Zoll- und Gesundheitswesen sowie die „Aufhebung" der Gebietsverwaltungen und „unnützer Kontrollorgane" sowie das Waffenrecht betreffen.

    Das Publikum nahm die Vorschläge des Politikers beifällig auf.

    Am 17. Oktober hatten einige tausende Aktivisten mit Flaggen der nationalistischen Parteien wie „Samopomoschtsch" („Selbsthilfe"), „Batkiwschtschina" („Vaterland") und „Swoboda" („Freiheit") sowie das auf der Basis des Nationalisten-Bataillons „Asow" gegründete „Nationale Korps" und die Anhänger der von Saakaschwili gegründeten neuen Partei „Bewegung neuer Kräfte" eine Protestaktion vor dem Gebäude des ukrainischen Parlaments gestartet.

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    Die Demonstrierenden fordern die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität, Änderungen des Wahlrechts und die Schaffung eines Anti-Korruptions-Gerichtes.

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    Tags:
    Zelte, Michail Saakaschwili, Kiew, Ukraine
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