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    Steinmeier ruft Russland und USA zu Aufrechterhaltung des INF-Vertrags auf

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    Politik
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    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einem Interview mit der russischen Zeitung „Kommersant“ dazu aufgerufen, den Vertrag über die Vernichtung von Kurz- und Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) zwischen Russland und den USA nicht zu gefährden. Dafür seien die Atommächte verantwortlich.

    „Wir befinden uns an einer Schwelle der Geschichte, und ich plädiere als Staatsoberhaupt eines nicht-nuklearen Staates dafür, dass wir den INF-Vertrag und damit einen abrüstungspolitischen Meilenstein aus der Zeit vor 1989/90 nicht gefährden“, sagte Steinmeier. „Die Verantwortung dafür tragen alle Nuklearmächte.“

    Der Bundespräsident betonte, dass sie der Weltgemeinschaft gegenüber verpflichtet seien, den INF-Vertrag zu erhalten. Sie müssten dafür sorgen, dass die Welt nicht „in eine nukleare Aufrüstungsspirale hineingerät“.

    Steinmeier erinnerte daran, dass es derzeit zahlreiche neue nukleare Herausforderungen gebe, die vor allem von Nordkorea ausgingen. All diese Bedrohungen müssten aber mittels diplomatischer Bemühungen aus der Welt geschaffen werden. „Dafür steht das Abkommen mit dem Iran“, betonte Steinmeier.

    Der INF-Vertrag ist ein bilateraler Vertrag zwischen der damaligen Sowjetunion und den USA vom 8. Dezember 1987, der die Vernichtung aller landgestützten Raketen und Marschflugkörper mit mittlerer und kürzerer Reichweite (500 bis 5500 Kilometer) und deren Produktionsverbot beinhalten.

    Ende September hatte der US-Senat die Möglichkeit eines Verzichts auf jenen INF-Paragraphen besiegelt, der die Produktion von Startvorrichtungen für Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite verbietet. Die USA sehen sich zu solchen Maßnahmen berechtigt, denn aus ihrer Sicht verstößt Russland gegen den INF-Vertrag. Anfang April hatte John Hyten, Chef des United States Strategic Command, im US-Kongress gesagt, im russischen Gebiet Wolgograd und in einer weiteren Region seien Raketensysteme stationiert worden, die einen „Großteil von Kontinentaleuropa“ gefährden könnten.

    Zuvor hatte die US-Presse einen nicht namentlich genannten Beamten des Weißen Hauses mit den Worten zitiert, Russland habe bereits zwei Einheiten neuer Marschflugkörper geheim aufgestellt, die im Westen als SSC-8 bezeichnet würden.
    Russland weist die Vorwürfe zurück – und ist besorgt, dass die USA gegen den Vertrag verstoßen.

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    Tags:
    Bedrohungen, Bemühungen, Verpflichtungen, Sorgen, Herausforderung, Atomabkommen, INF-Vertrag, Frank-Walter Steinmeier, Deutschland, USA, Russland