12:39 20 April 2019
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    Moskau appelliert an Washington: Russische Medien in Ruhe lassen

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    Politik
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    Moskau hat Washington nachdrücklich dazu aufgerufen, die russischen Medien in Ruhe arbeiten zu lassen und keinen neuen Reizfaktor in den bilateralen Beziehungen zu schaffen.

    Moskau hat laut der russischen Botschaft in den USA mehrmals erklärt, dass die Nötigung russischer Medien, sich als ausländische Agenten registrieren zu lassen, deren Arbeit erheblich erschwere. „Wir rufen dazu auf, keinen neuen Reizfaktor in den bilateralen Beziehungen zu schaffen und die Medien in Ruhe arbeiten zu lassen“, hieß es in der entsprechenden Erklärung der Behörde am Mittwoch.

    Wie man in der Botschaft weiter betonte, wird das US-Gesetz über ausländische Agenten „selektiv und aus politischen Gründen“ angewandt. Zudem gebe es einen permanenten Druck auf russische Medien.

    Zuvor hatte die Sprecherin des US-Außenministeriums Heather Nauert erklärt, eine mögliche Registrierung des Fernsehsenders RT und der Agentur Sputnik als ausländische Agenten in den USA würde ihre Möglichkeiten zur Berichterstattung nicht beeinträchtigen.

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    Die russische Botschaft widersprach dieser Erklärung und erinnerte an Moskaus Versprechen, Gegenmaßnahmen zu treffen: „Was die Registrierung als ausländischer Agenten in den USA anbetrifft, so sind die Folgen nicht bloß eine Formsache und nicht so schmerzlos, wie es den Worten von Frau Nauert zu entnehmen ist.“

    Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in der vergangenen Woche im Internationalen Diskussionsklub Waldai in Sotschi die Situation um die russischen Medien in den USA kommentiert: Zwar gebe es auch in Russland ein ähnliches Gesetz über ausländische Agenten; doch der wichtigste Unterschied sei, dass es umfassend sei, während das US-Gesetz nur selektiv und politisch motiviert angewandt werde. „Der Beweis dafür ist die Tatsache, dass in der US-amerikanischen Liste der ausländischen Agenten die größten Medien fehlen, die von westlichen Staaten finanziert werden“, betonte Putin.

     

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    Tags:
    Medien, USA, Russland