08:25 07 Juli 2020
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    Die Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Entsendung einer UN-Friedensmission in die Ukraine muss gründlich geprüft werden, wie der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Zeitung „Kommersant“ im Vorfeld seines Russland-Besuchs sagte.

    Laut dem Pressedienst des Kremls soll Putin mit Steinmeier am Mittwoch in Moskau die Entwicklungsperspektiven der bilateralen Beziehungen und aktuelle Fragen der internationalen Agenda erörtern.

    Es lohne sich, „ernstgemeinte Initiativen aufzunehmen und gründlich auf ihre Chancen zu prüfen. Insbesondere daraufhin, ob es Kompromissmöglichkeiten mit den von der Ukraine formulierten Vorstellungen für ein UN-Engagement in der Ost-Ukraine gibt“, sagte Steinmeier auf die Frage, ob der Einsatz einer UN-Friedensmission in der Ukraine ein erster Schritt zur Abschwächung der Sanktionen gegen Russland werden könne.

    „Aber diese konkreten Fragen der operativen Politik werden in meinen Gesprächen in Moskau nicht im Mittelpunkt stehen. Das ist Sache der neuen Bundesregierung“, sagte Steinmeier. Er fügte hinzu, dass die Sanktionen an konkrete Bedingungen gebunden seien. Jede Änderung dieser Position müsse dem Bundespräsidenten zufolge gemeinsam besprochen und auf der EU-Ebene abgestimmt werden.

    Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor die Idee unterstützt, eine UN-Friedensmission in die Ukraine zu schicken. Er räumte zugleich ein, dass es dabei nur um die Gewährleistung der Sicherheit der OSZE-Mitarbeiter gehen müsse, und dass die Blauhelme sich an der Trennlinie und auf keinen anderen Territorien aufhalten sollten.

    Wie der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dazu sagte, nimmt Russland hinsichtlich der Stationierung von Blauhelmen in der Ukraine eine flexible Position ein.

    Kiew hingegen plädiert für ein umfassenderes Mandat der UN-Mission, das den Einsatz von Blauhelmen auf dem gesamten Territorium des Donbass bis hin zur russischen Grenze vorsieht.

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    Tags:
    Idee, Uno-Mission, Dmitri Peskow, Frank-Walter Steinmeier, Wladimir Putin, Deutschland, Russland, Ukraine