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16:18 18 Oktober 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag (Archiv)

    "Stimmung in Parteibasis depressiv": CDU-Nachwuchs signalisiert Revolte

    © AFP 2019 / STEFANIE LOOS
    Politik
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    Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel gerät zunehmend ins Visier parteiinterner Kritiker. So hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion in Berlin, Sven Rissmann, in einem Rundbrief an den Kreisverband die Politik von Merkel als „desaströs“ kritisiert. Mit dieser Meinung ist der CDU-Politiker nicht allein.

    „Mit dieser Aussage hat Rissman vollkommen Recht. Wenn das schlechteste Ergebnis seit 1949 nicht desaströs ist, dann weiß ich nicht, was desaströs sein soll“, sagte Stefan Koch, Sprecher der „WerteUnion – Freiheitlich-konservative Aufbruch“ (FKA), gegenüber Sputnik. Mitglieder dieser konservativen Gruppe innerhalb der CDU beklagen seit längerem die Politik der Kanzlerin.

    „Seit einigen Jahren hat sich die CDU dahingehend degeneriert, der Bundeskanzlerin bedingungslos zu applaudieren“, zitierte die „Bild“-Zeitung kürzlich den Berliner CDU-Politiker Rissmann. Auch das kann FKA-Pressesprecher Koch verstehen:

    „2016 hatten wir fünf  Landtagswahlen mit desaströsen Ergebnissen abgeschnitten. Und trotzdem steht der Parteitag und klatscht fünf Minuten Beifall. Das passt nicht zusammen. Es kann nicht sein, dass die Kanzlerin vorgibt, was die Partei zu sagen und zu denken hat und niemand erhebt dagegen die Stimme.“

    Die Stimmung in der Parteibasis sei depressiv, berichtete Koch: „Wenn sich die Kanzlerin hinstellt und sagt, sie wüsste nicht, was sie besser machen könnte, dann fragt man sich: Hat sie das Wahlergebnis nicht verstanden oder will sie es nicht verstehen?“ Es sei nun wichtig, den Druck aufrecht zu erhalten. Deshalb freut sich der FKA-Sprecher, „wenn auch aus den Reihen der jungen CDU-Politiker Kritik an Angela Merkel zu hören ist.“ Die Gruppe fordere auch einen Wechsel in der Parteispitze, damit von dort eine junge Persönlichkeit neue Impulse in die Partei hineingeben kann.

    Junge Generation in der CDU fordert Veränderung

    Der Politikwissenschaftler Nils Diederich von der Freien Universität (FU) Berlin kann die Forderungen nach einem Wechsel der jungen Parteimitglieder verstehen. Es gebe „Ermüdungserscheinungen“ im Personellen, „Verfilzungen“ und „Verknöcherungen“ in der Partei: „Die  Seilschaften haben sich abgesichert und da kommt die junge Generation und sagt: Für uns ist kein Platz und hier muss es Veränderungen geben.“

    Für Unionspolitiker wie Rissmann habe Merkel die Partei sehr stark „sozialdemokratisiert“ und dabei die eigentliche Rechte vergessen, in der Hoffnung sie werden schon dem gewohnten Trab der Führerin folgen. „Doch das ist nicht passiert“, stellte Diederich gegenüber Sputnik fest. Die deshalb mit der CDU  unzufriedenen Wähler würden jetzt nach einer konservativen Alternative suchen.

    So erklärt sich der Parteienforscher, dass die Union über eine Million Wähler, „die nach einer konservativen Alternative suchen“, an die FDP und die AfD verloren hat. Der Politologe hält es für schwer, abzuschätzen, wohin beispielsweise die Berliner CDU insgesamt marschiert – „ob sie sich auf den Weg von Herrn Rissmann begibt oder eher in Loyalität zu Frau Merkel verharrt.“ Rissmann habe sich jetzt als derjenige aufgebaut, der eine konservative Erneuerung in der Partei repräsentiert.

    Zu seinen Äußerungen im Rundbrief an den Kreisverband wollte der Berliner CDU-Politiker selbst keine Stellung geben. Das Vorwort im Mitglieder-Newsletter der CDU Mitte sei ein interner Debattenbeitrag, der nicht zur Veröffentlichung darüber hinaus gedacht und bestimmt sei. So werde er sich auch weiter zu internen Diskussionsprozessen nicht öffentlich äußern, so Rissmann.

    Interview mit Prof. Dr. Nils Diederich (FU Berlin) zum Nachhören:

    Interview mit Stefan Koch (FKA in der CDU) zum Nachhören:

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    Tags:
    Veränderungen, Bild-Zeitung, Partei Alternative für Deutschland (AfD), FDP, CDU, Angela Merkel, Deutschland