22:58 07 Dezember 2019
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    Ermittler am Ort der Giftgasattacke in syrischer Provinz Idlib

    Ermittlung zu C-Waffeneinsatz in Syrien: Das ist das wahre Ziel des Westens – Moskau

    © AFP 2019 / Omar Haj Kadour
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    Der Westen will laut dem russischen Außenministerium keine Wahrheit bei der Ermittlung des C-Waffen-Einsatzes in Syrien feststellen. Internationale Strukturen würden ausschließlich für den Druck auf Damaskus ausgenutzt.

    Die Ermittlung zu dem Einsatz vom Sarin im syrischen Chan Scheihun im April und der darauffolgende Ereignisablauf hat der russischen Außenbehörde zufolge ernsthafte Probleme in der Arbeit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ans Licht gebracht.

    „Die westlichen Kollegen stellen sich aber mit dem aktuellen Sachstand anscheinend vollkommen zufrieden“, heißt es in der offiziellen Erklärung des Ministeriums. „Sie kämpfen gar dafür, alles so zu lassen, wie es ist. Denn ihr Ziel besteht nicht an der Wahrheitsermittlung, sondern an der Nutzung von entsprechenden internationalen Strukturen für die Erhöhung des Drucks auf Damaskus.“

    Zu den Hauptproblemen bei der Arbeit der OPCW-Mission gehört aus Moskaus Überzeugung „die wählerische Umsetzung von Mandaten“, der faktische Verzicht auf eine Ermittlung am Tatort sowie der Versuch, die Öffentlichkeit hinsichtlich des sicheren Zugangs zu Chan Scheihun in die Irre zu führen.

    „Es ist klar, dass, wenn wir die Schuldigen am Einsatz von Chemiewaffen tatsächlich ermitteln wollen, diese grundlegenden Lücken schnellstmöglich behoben werden müssen“, hieß es aus dem Außenministerium weiter.

    Am Dienstag hatte Russland ein Veto gegen eine von den USA gewollte Terminverlängerung für die UN-Giftgasuntersuchung in Syrien eingelegt. Das Mandat der Untersuchungskommission läuft am 17. November aus.

    In der vergangen Woche hatte das US-Außenministerium in einer Reisewarnung einräumen müssen, dass Terroristen der mit „Dschabhat an-Nusra“ verbundenen Terrormiliz „Hayat Tahrir al-Sham“ in Syrien Chemiewaffen einsetzen.

    Syrische Rebellen hatten Anfang April rund 80 Tote und 200 Verletze bei einer Giftgas-Attacke in der Stadt Chan Scheichun in der nordwestlichen Provinz Idlib gemeldet und die syrischen Regierungstruppen dafür verantwortlich gemacht. Die syrische Armee wies diese Vorwürfe entschieden zurück. Schon drei Tage später feuerte die US Navy aus dem Mittelmeer Dutzende Tomahawk-Raketen auf den syrischen Militärflugplatz Schairat ab — völkerrechtswidrig. Beweise für eine Schuld der syrischen Regierung gibt es bisher keine.      

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    Ziel, Druck, Probleme, Ermittlung, Einsatz, Chemiewaffen, Aussenministerium Russlands, OPCW, Chan Scheichun